Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens B. • 25.08.2017
Antwort von Michael Espendiller AfD • 29.08.2017 (...) es gibt Veranstaltungen im Kreisverband. Allerdings können wir dafür nicht öffentlich werben, da dann sofort die Raumbetreiber massiv Druck bekommen, die Veranstaltung mit uns abzusagen. Das ganze unter Androhung wirtschaftlicher Schäden. (...)
Frage von Astrid W. • 25.08.2017
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 30.08.2017 Sehr geehrte Frau Westhoff,
Frage von Martin H. • 25.08.2017
Antwort von Nadja Weippert Bündnis 90/Die Grünen • 09.09.2017 (...) Der Gefahr islamistischer Anschläge muss mit einer Sicherheitspolitik begegnet werden, die aktiv Terroristen bekämpft und mit rechtsstaatlicher Präventionspolitik verhindert, dass sich diesen radikalen Gruppierungen weitere Menschen anschließen. (...)
Frage von Melanie H. • 25.08.2017
Antwort von Frederik Hintermayr DIE LINKE • 27.08.2017 (...) Wir von der Partei DIE LINKE sind gegen jede Art von Krieg. Wir setzen uns aktiv für den Frieden auf der ganzen Welt ein. (...)
Frage von Martin H. • 25.08.2017
Antwort von Svenja Stadler SPD • 07.09.2017 (...) Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Denn Unsicherheit bedeutet immer auch Unfreiheit, Ungleichheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat zur Garantie ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind. (...)
Frage von Achim B. • 25.08.2017
Antwort von Thomas Hitschler SPD • 07.09.2017 (...) Was durch die Verbote nicht betroffen ist, ist das Tragen von Lederjacken, von Abzeichen von Motorradclubs, die nichts mit den oben gelisteten MCs zu tun haben und diesen auch nicht ähnlich sehen, oder die Möglichkeit, sich gemeinsam zu Ausfahrten oder zum Schrauben an der Maschine zu treffen. (...)