Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank dafür, dass Sie Ihre Bedenken in puncto Pflege mit mir teilen. Ich gebe Ihnen recht: Die große Koalition hat es in den letzten Jahren verschlafen, die Pflege nachhaltig zu verbessern und mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz versäumt, die Kommunen, die dringend auf mehr Handlungsspielraum in der Pflege angewiesen sind, stärker einzubinden. Auch die Frage nach der Zukunft der Pflegeberufe, insbesondere den Personalmangel betreffend, haben Union und SPD nicht beantwortet. (...)

(...) Viele Menschen könnten damit Leiden verringern. Die Verordnung von Homöopathie durch zugelassene Praktiker ist dabei wichtig, auch um Schädigungen zu vermeiden. Die Finanzierung über Mittel aus den gesetzlichen Krankenkassen ist dabei ohnehin stark limitiert: diese kann nur unter bestimmten Bedingungen erreicht werden, wie Verordnung durch Ärzt*innen mit Zusatzausbildung und oft auch da wiederum limitiert für bestimmte Behandlungen: auch hier wäre es zunächst interessant zu sehen was jeweils die schulmedizinische Vorgehensweise kosten würde und welche Beeinträchtigungen und Risiken jeweils qualitativ für den Behandelten zu erwarten wären. (...)

(...) Auch die Bedenken, die von Seiten der Gewerkschaften diesbezüglich vorgetragen werden, nehme ich sehr ernst. Sozialstandards und die Anliegen der kommunalen Aufgabenträger im Zusammenhang mit der Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehren stellen ebenso wie die Gewährleistung eines stabilen ÖPNV-Systems für mich sehr wichtige Aspekte dar, die wir in eine umfassende Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des PBefG in der nächsten Legislaturperiode aufnehmen werden. Das haben mir meine Kollegen aus dem Verkehrsausschuss auch zugesagt. (...)

(...) Als SPD sind uns der Personalmangel in der Pflege und die oftmals schwierige Arbeitssituation der Pflegekräfte bewusst. Wie in unserem Regierungsprogramm festgelegt, setzen wir uns daher für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. (...)

(...) Für die SPD und mich sind das Thema Rente und der Einsatz für ein gutes und sicheres Leben im Alter eine Herzensangelegenheit. Mir ist wichtig, dass Generationengerechtigkeit dabei unser politisches Handeln bestimmt. (...)