Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung im letzten Jahr einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft einen Beitrag leisten, um die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Wir wollen, dass die Privatwirtschaft ihren Sorgfaltspflichten nachkommt. (...)

(...) Seit jeher spreche ich mich mit Nachdruck dafür aus, dass die Aufgaben der Terrorabwehr und die Gefahrenabwehr allgemein, in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Des Weiteren sollten die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr endlich effektiv umgesetzt werden – mit Rücksicht auf den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Sicherheit erfordert insbesondere eine gute Präventionsarbeit und einen funktionierenden Sozialstaat. (...)

(...) Selbst wenn ich überhaupt nicht erfreut bin, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann soviel Werbung für den privaten Diesel macht, (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Bausparvertrag“, gerne möchte ich dazu Stellung nehmen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl an Schreiben, die mich tagtäglich erreichen, erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)

(...) Die AfD beabsichtigt eine umfassende Reform der Rundfunkanstalten und die Einrichtung eines Bürgerrundfunks mit Schwerpunkt auf objektiver Berichterstattung, Kultur und Bildung. Die Kontrollgremien sollen vom Bürger in freien, demokratischen Wahlen bestimmt werden, damit politische Einflussnahme nicht stattfindet. (...)

(...) Ja, unbedingt!. Wir werden unseren bisherigen Einsatz für die Nachhaltigkeitsstrategie und deren Umsetzung sowie erforderliche Nachbesserung mit voller Kraft fortführen. Schließlich haben wir seinerzeit in der Bundesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt. (...)