Frage an Ute Koczy von Helmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Koczy,
um Fahrverbote zu vermeiden, muss die Autoindustrie sofort mit der Abgasreinigung beginnen. Wie wollen Sie sie dazu bringen und mit welchen Maßnahmen? Andernfalls wird es Fahrverbote geben, auch aufgrund richterlicher Anweisungen wie bereits geschehen! Warum landet der Abgasbetrug nicht beim Staatsanwalt? Liegt die Ermittlung nicht im öffentlichen Interesse und der Pflicht des Staatsanwalts, auch wegen der erwiesenen Gesundheitsschädigungen? Wissen Sie, dass alle Messergebnisse beim Verbrennungsmotor unter nicht echten Gebrauchsbedingungen entstanden sind, sowohl in der Industrie als auch beim Umweltbundesamt? Außer den Messungen durch die DUH ( Deutsche Umwelthilfe eV.) Kennen Sie deren Ergebnisse? Auch die des ADAC?
Ich bitte Sie, diese und auch meine Fragen ausführlich zu beantworten. Ich sehe gerade die SPD und die Grünen hier in der Pflicht, weil sie noch etwas bewegen könnten und konnten. Bisher hat nur die Linke und Ihre Partei eine gute Meinung zu diesen und auch anderen Fragen vertreten. Als großen Fehler bisher erkenne ich, dass die Mehrheit von rot, rot grün nicht wie im Falle der Ehe für alle bei anderen zwingenden Themen gehandelt hat. Jetzt scheint die Mehrheit verloren gegangen zu sein und es führt wohl zur Fortsetzung der bisherigen, schlechten Politik, auch bei schwarz-grün.
Mit freundlichen Grüßen
H. S.
Sehr geehrter Herr S.,
das Wichtigste wird sein, dass diese Bundesregierung abgewählt wird und ein Verkehrsminister jenseits der CSU endlich Schluss mit dem Kuscheln mit der Autoindustrie macht. Fahrverbote liegen in der Luft, weil die Bundesregierung die Autoindustrie nicht kontrolliert hat und nicht selbst aktiv geworden ist. Wenn die Richter auf Fahrverbote aufgrund der Gesundheitsgefährdungen bestehen werden, dann deshalb weil sich die große Koalition von den Konzernen haben einwickeln lassen. Wir Grünen haben seit Jahren immer wieder auf die Problematik der Messungen unter Laborbedingungen hingewiesen. Dies ist CDU/CSU und SPD mehr als nur lächerlich gemacht worden. Jetzt hat der Verbraucher/die Verbraucherin den Salat.
Ich hoffe, es ist Ihnen bekannt, dass wir Grünen es waren, die auf den Untersuchungsausschuss gedrängt hatten. Wir Grünen konnten dort nachweisen, dass die Bundesregierung, das Kraftfahrt-Bundesamt und andere Behörden seit über zehn Jahren von dem Problem wissen, dass in vielfältiger Weise immer wieder auf ein drastisches Auseinanderfallen von Messstandsemissionen und Realemissionen hingewiesen wurden. Und was ist passiert? Nichts ist passiert.
Wir Grünen fordern effektive Maßnahmen für saubere Luft: Wirksame Hardware-Nachrüstungen, Blaue Plaketten und Entschädigungen für Verbraucher*innen. Außerdem fordern wir die Ermöglichung von Gruppenklagen, damit die Verjährungsfrist für Geschädigte nicht greift. In der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur wollten wir noch einmal einen Gesetzentwurf zur Einführung von gemeinsamen Klagemöglichkeiten ins Plenum bringen. Doch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben die Aufsetzung des grünen Gesetzentwurfes (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813426.pdf) mit ihrer Stimmenmehrheit verhindert.
Selbst wenn ich überhaupt nicht erfreut bin, dass der grüne
Ministerpräsident Kretschmann soviel Werbung für den privaten Diesel macht,
so sehe ich auch, dass in Baden-Württemberg durch Grüne Druck gemacht wird,
damit durch die Autoindustrie konkret umgerüstet wird und die Frage geklärt
wird, wie die Millionen Fahrzeuge, die potenziell betroffen sind, so sauber
werden, dass sie endlich die Grenzwerte einhalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Antworten weiterhelfen.
Mit vielen freundlichen Grüßen nach Blomberg
Ute Koczy
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