(...) Ich würde für die Legalisierung von Cannabis stimmen. Es gibt Menschen, die sich enorm an den Geschäften mit illegalen Drogen bereichern. (...)
Ein "bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in den prekären Ländern" kann nicht von den deutschen Bundestag eingesetzt werden; nur die Regierungen in solche Länder können sowas tun, und ohne ausreichendes Geld dafür, werden sie es nicht machen könn
Sehr geehrter Herr M.,
ich bin ein strikter Gegner dieser sog. Freihandelsabkommen und werde - so sie im Bundestag unverändert zur Abstimmung kommen sollten - dagegen stimmen-
(...) Andernfalls teile ich Ihre Auffassung. Was soll ein Volksentscheid, wenn er nicht bindend ist? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.09.2017. Sie sprechen mich darin auf meine Position zu Freihandelsabkommen, wie CETA und TTIP, und insbesondere Bestimmungen zu Schiedsgerichten, an. (...)
(...) Volksentscheide sind jedoch nicht das einzige Instrument, um die Demokratie direkter zu gestalten. Wir wollen auch das Petitionsrecht für die Menschen stärken. Dafür wollen wir die für öffentliche Petitionen nötige Anzahl von Stimmen verringern und einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung schaffen und auch Kindern und Jugendlichen eine bessere Einbindung ermöglichen. (...)
