Frage an Uwe Kekeritz von Jörg M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kekeritz,
wie werden Sie bei Abstimmungen über Freihandelsabkommen, die Schiedsgerichte nach dem Muster von CETA oder TTIP enthalten, im Bundestag stimmen. Bitte begründen Sie Ihre Antwort. Mich interessiert Ihre persönliche Einstellung zum Thema, nicht nur die Meinung Ihrer Partei- diese kann ich im Parteiprogramm nachlesen.
Herzliche Grüße
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
ich bin ein strikter Gegner dieser sog. Freihandelsabkommen und werde - so sie im Bundestag unverändert zur Abstimmung kommen sollten - dagegen stimmen-
V.a. aus drei Gründen:
- Sie gefährden das europäische Vorsorgeprinzip
- Sie drohen die demokratische Beteiligung zu untergraben (sog. regulatorische Kooperation)
- Sie sind allumfassend und überschreiten den Handelsbereich bei Weitem und sind nur schwer rückabzuwickeln. Damit werden nachfolgende Parlamente zu stark gebunden, z.B: im Bereich Privatisierungen von öffentlicher Daseinsvorsorge
Viele weitere Argumente finden Sie auch in meiner Broschüre zum Thema unter: http://www.uwe-kekeritz.de/wp-content/uploads/2017/01/TTIPCo-Nein-Danke-BROSCH%C3%9CRE-web.pdf
Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz
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