Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ein großes Problem in unserem Gesundheitssystem ist die ständig fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern, wodurch diese zu profitorientierten Unternehmen umgewandelt werden, die nach dem Motto "Möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal" arbeiten. Hierdurch leidet die Versorgung der Patienten enorm, da die Mitarbeiter nicht mehr die erforderliche Zeit haben, um sich ausreichend um diese zu kümmern, weshalb es unter Umständen auch zu vermeidbaren Todesfällen kommt. (...)

Sehr geehrte Frau W..

(...) Grundsätzlich können Rüstungsexporte zur Stabilisierung in Krisengebiete beitragen. Jedoch ist in Krisenregionen immer eine Abwägung zu treffen, insbesondere was auch den Endverbleib von Rüstungsgütern angeht. (...)

(...) 3 des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass es für die nähere Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung eines Parlamentsgesetzes bedarf. (...) 29, 118, 118a, 146 GG), müsste für eine mögliche Volksabstimmung über die Abgeordnetenentschädigung das Grundgesetz geändert werden. (...) Bezüglich der Höhe der Abgeordnetenentschädigung verweise ich auf meine letzte Antwort an Dich. (...)

(...) * Die dritte Säule sind Haustürbesuche. Seit einigen Monaten tingle ich durch Altenessen, einem Stadtteil in Essen. (...)