Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf W. • 30.07.2017
Antwort von Hans Joachim Schabedoth SPD • 02.08.2017 (...) Meine Erfahrungen der vergangenen vier Jahre haben jedoch gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht immer nur "vom Volk" initiiert werden, sondern oftmals von Verbänden oder Vereinen, die über gute politische, organisatorische und finanzielle Ressourcen verfügen. Auf diese Weise können Interessengruppen gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. (...)
Frage von Rolf W. • 30.07.2017
Antwort von Wolfgang Schmitt Bündnis 90/Die Grünen • 31.07.2017 (...) Bürgerentscheide über Einzelprojekte auf kommunaler Ebene sind für mich kein Problem. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in anderen Ländern bin ich in Bezug auf Volksentscheide auf Bundesebene äußerst skeptisch. Vielfach ging es in unseren Nachbarländern nicht um die Sache, sondern darum, "denen da oben" einen Denkzettel zu verpassen. (...)
Frage von Ingrid E. • 30.07.2017
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 02.08.2017 (...) Dies gilt umso mehr für Entscheidungen von besonderer Tragweite. Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 68 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss - im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen. (...)
Frage von Ingrid E. • 30.07.2017
Antwort von Frank Hansen AfD • 20.08.2017 (...) Die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ist der Markenkern der AfD. Wir wehren uns gegen die Einstellung, dass das Volk zu dumm sei wesentliche Entscheidungen zu treffen. (...)
Frage von Ingrid E. • 30.07.2017
Antwort von Christian R.M. Lucks FDP • 31.07.2017 (...) Unsere Demokratie ist nicht perfekt. Sie lebt schliesslich auch von den in ihr aktiven Menschen, die sich einbringen und für Ihre oder andere Interessen einsetzen. (...)
Frage von Ingrid E. • 30.07.2017
Antwort von Hermann Soldan DIE LINKE • 31.07.2017 (...) Für uns LINKE und viele Millionen Menschen ist es nicht zu verstehen,dass prekäre Arbeit (Niedriglohnsektor, Befristungen, Leiharbeit oderWerkverträge für nahezu jede/n Vierte/n Beschäftigte/n – das sind mehr als 7 Millionen Menschen!) und zu geringe Renten nach einem langen, oft arbeitsreichenLeben (aus unserer Sicht gehört auch Familienarbeit dazu) an die soziale Armutsgrenze und darüber hinaus führen! Dies entsolidarisiert die Gesellschaftund schafft ein Klima der Angst, der Frustration und der Ungleichheit, das offenbar von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien in Kauf genommenund sogar gefördert wird! (...)