Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhold S. • 03.08.2017
Antwort von Bernd Siebert CDU • 24.08.2017 (...) Die von Ihnen dargestellten Schwierigkeiten sind hinlänglich bekannt. In der Tat ist die finanzielle Situation vieler Tierheime schwierig. Nach geltender Gesetzeslage liegt dies jedoch im Verantwortungsbereich der Kommunen, womit zu deren Pflichten auch eine sachgerechte Finanzierung der Tierheime gehört. (...)
Frage von Uwe C. • 03.08.2017
Antwort von Ulrich Hampel SPD • 14.08.2017 (...) Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir wollen die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln. Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden. (...)
Frage von Günther L. • 03.08.2017
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 07.08.2017 (...) Ich unterstütze, dass Deutschland als reiches Land neben politisch Verfolgten auch Kriegsflüchtlinge aufnimmt. Hierzu haben wir uns auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Diese Aufnahme sollte durch Resettlement-Programme von Organisationen der Vereinten Nationen wie dem UNHCR erfolgen. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 03.08.2017
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 18.08.2017 (...) Im Sinne einer zügigen Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer in ihr Heimatland ist eine Mitwirkung der betroffenen Personen erforderlich. Kommen sie, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet wären, freiwillig dieser Pflicht nicht nach, finden die für diesen Fall verschärften Sanktionen aus den überarbeiteten Asylgesetzen Anwendung. (...)
Frage von Andreas W. • 03.08.2017
Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 08.08.2017 (...) Trotzdem war die Herangehensweise richtig: Der erste ganz wichtige Schritt war es, die B26n überhaupt in den "vordringlichen Bedarf" zu bringen. Das ist gelungen. (...)
Frage von Horst E. • 03.08.2017
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 21.08.2017 (...) Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen. (...)