Frage an Fritz Felgentreu von Horst E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Etter,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur inklusiven Gesellschaft.

Selbstverständlich setze ich mich für eine Gesellschaft ein, an der alle Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt teilhaben. Dies ist ein wichtiges Ziel für meine Partei und mich. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir einige Ziel erreichen können: Mit dem Bundesteilhabegesetz und der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes konnten wir die gesetzliche Situation von Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern. Doch es sind noch weitere Schritte zu gehen. Die wichtigsten Maßnahmen zur Förderung von Inklusion und Teilhabe haben wir in unser Programm für die nächste Legislaturperiode aufgenommen. Gerne verschaffe ich Ihnen einen kurzen Überblick über unsere inklusionspolitische Agenda.
Mit besseren gesetzlichen Bestimmungen werden wir die Leistungen zur Teilhabe stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen.
Die Kinder- und Jugendhilfe muss für alle da sein, unabhängig davon ob beeinträchtigt oder nicht. Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten. Überdies unterstützen wir inklusive Bildung von der Kita über die Grundschule bis zur weiterführenden Schule, indem wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern. Kinder und Jugendliche müssen gemeinsam lernen können. Der anschließende Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf muss erleichtert werden. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Auch die Abschaffung der Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung ist ein entscheidender Punkt für eine inklusive Gesellschaft. Wichtig für die Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes sind auch die Schwerbehindertenvertretungen, deren Rechte gestärkt werden müssen. Dies bezieht sich vor allem auf die Anhörungs- und Beteiligungsverpflichtungen bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung, bei Abmahnungen und Aufhebungsverträgen.

Zu einer inklusiven Gesellschaft gehört auch, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung im Einkommenssteuergesetz angepasst werden. Und das sie an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Dafür werden wir die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung abschaffen. Es ist unsere Aufgabe, die politische Teilhabe zu ermöglichen durch zum Beispiel Angebote der politischen Bildung in leichter Sprache.

Für mich ist ganz klar: Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Teilhabe heißt Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Dafür setze ich mich ein und ich hoffe, dass mein politisches Handeln auch im Sinne Ihrer Fragestellung ein Gottgefälliges ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Felgentreu