Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Drogenkriminalität nicht allein durch eine Null-Toleranz-Politik, sondern durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten und präventiven und rehabilitativen Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit eingedämmt werden kann. Es lässt sich eine Entideologisierung und Verbreiterung der gesellschaftspolitischen Debatte um Cannabis in den letzten vier Jahren beobachten. (...)

(...) Es gibt in Deutschland eine stabile Mehrheit für eine solche Politik. Leider ist eine laute Minderheit sehr davon überzeugt, selbst die schweigende Mehrheit zu vertreten und es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir nächste Woche zum ersten Mal seit Jahrzehnten Rechtsradikale im deutschen Bundestag sitzen haben werden. Die Grünen werden die Stimme sein, die bei aller Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts weiterhin moralischen Grundsätzen treu sind. (...)

(...) Kürzlich hat die Internationale Atomenergie-Organisation nochmals bestätigt: Iran hält seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung bislang ein. Ja, wir arbeiten am Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Daher müssen wir uns auch unter schwierigen Umständen – auch gerade jetzt angesichts der vielen aktuellen Konflikte und Krisen – für neues Vertrauen, für neue Initiativen und für neuen Mut bei der Abrüstung einsetzen. (...)

(...) Deshalb muss man auf Prävention und Aufklärung setzen. Um gegen DrogentoUm gegen Drogentote im Allgemeinen vorzugehendie Opfer entkriminalisiert werden. Grade Suchterkrankte von illegalen Drogen brauchen Hilfe und Therapie, nicht Strafe und Verfolgung. (...)