Frage an Cansel Kiziltepe von Andre W. bezüglich Recht
Warum ist es nicht möglich, den florierenden Drogenhandel in unserem Kiez einzudämmen? Die Dealer stehen mitlerweile bei uns ganztägig vor der Haustür! Ich beobachte ständig, wie Drogen - Geld den Besitzer wechselt. Die Polizei ist sehr oft da, aber machtlos. Es fehlt eine politische Lösung!
Die Polizisten verdienen außerdem eine bessere Bezahlung und mehr Rückhalt von der Politik.
Cannabis legalisieren?! Millionen Steuern einnehmen?
Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Oder haben Sie aufgegeben?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ich kann Ihre Verärgerung hinsichtlich der Drogenproblematik im Bezirk sehr gut nachvollziehen. Der neue Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht das Problem seit Beginn der neuen Legislaturperiode des Berliner Senats konsequent an. Im Juni habe ich mich bei einem Rundgang durch den Görlitzer Park in Kreuzberg über die positive Entwicklung der Parkanlage informieren lassen.
Aktuell gibt es zumindest eine positive Entwicklung, die auch auf die jahrelange Forderung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und vor allem der Anwohnerinnen und Anwohner nach einem Gesamtkonzept für den Görlitzer Park zurückzuführen ist. Viele Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich im Park nicht mehr sicher und Gewerbetreibende beklagen den erhöhten Drogenkonsum rund um die Parkanlage. Die Null-Toleranz-Politik des in jeder Hinsicht überforderten ehemaligen Innensenators Henkel (CDU) hat seine Wirkung verfehlt.
Es freut mich, dass der neue Berliner Innensenator Andreas Geisel gemeinsam mit der BVV-Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg nun ein neues Konzept für den Park eingeleitet hat. Aufbauend auf einer differenzierten Defizit- und Problemanalyse, mit einem professionellen Parkmanagement, erheblichen Investitionen, bürgerschaftlichen Engagement und einer starken Anwohnerbeteiligung soll der Görlitzer Park wieder ein innerstädtischer Erholungsort für Alle werden.
In einem Pilotprojekt übernimmt nun die Berliner Stadtreinigung (BSR) die Reinigung und der Erfolg ist sichtbar: Weniger Müll und eine schnellere Beseitigung sorgen im Park für einen sauberen Eindruck, selbst nach den Wochenenden. Die Präsenz der Polizei wurde wieder hochgefahren und es lässt sich aktuell ein Rückgang an Gewaltdelikten feststellen.
Nachdem unter Schwarz-Gelb allein im Bund über 1.000 Polizeistellen abgebaut wurden, sind in der laufenden Wahlperiode auf Initiative der SPD mehr als 8.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden geschaffen worden. In den kommenden Jahren sind 15.000 neue Stellen und eine moderne Ausrüstung für die Polizei in Bund und Ländern notwendig. Eine Metropole wie Berlin benötigt eine moderne Hauptstadtpolizei.
Ich bin der Überzeugung, dass die Drogenkriminalität nicht allein durch eine Null-Toleranz-Politik, sondern durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten und präventiven und rehabilitativen Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit eingedämmt werden kann. Es lässt sich eine Entideologisierung und Verbreiterung der gesellschaftspolitischen Debatte um Cannabis in den letzten vier Jahren beobachten. Die Einführung von Cannabis als Medikament zu Lasten der GKV ist hierfür ein klares Indiz. Zahlreiche Länder und Kommunen, beispielsweise Berlin, wollen neue Wege in der aktiven Drogenarbeit in Sachen Cannabis gehen und Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene anstreben. Ich bin persönlich offen gegenüber einer gesellschaftspolitischen Debatte rund um Cannabis als Genussmittel und werde diese ergebnisoffen führen.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.