Frage an Sönke Rix von Dr. med. Mechthild K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. K.,

auf Ihren Fragenkatalog antworte ich wie folgt:

Wie stehen Sie dazu, dass die Bundesregierung sich nicht an den Verhandlungen zur Ächtung von Atomwaffen beteiligt hat? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen beitritt?

Die Bundesregierung hat sich an eben jenen Verhandlungen beteiligt. Der Staatsminister beim Bundesminister des Äußeren, Herr Michael Roth, hat im April 2015 in New York an der Konferenz der Vereinten Nationen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen teilgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung des Nichtverbreitungsvertrages NVV. Leider ist es am Ende dieser sehr langen und auch sehr kontrovers ausgetragenen Konferenz nicht gelungen, ein ambitioniertes Abschlussdokument zu unterzeichnen. Das ist unbefriedigend. Ich werbe aber weiterhin dafür, gerade bei der Debatte über eine Welt ohne Atomwaffen, die Länder an den Tisch zu holen, in deren Besitz diese furchtbaren Waffen sind. Nur so lassen sich überhaupt Fortschritte erzielen. Beharrliche Diplomatie kann sich am Ende auch auszahlen. Das haben auch die Verhandlungen mit dem Iran gezeigt. Nach mehr als zehn Jahren schwieriger Verhandlungen haben wir es gemeinsam mit der Europäischen Union, mit den USA, mit Russland, mit China, mit Frankreich und mit Großbritannien erreichen können, Iran den Weg zur Atombombe dauerhaft und nachprüfbar zu verschließen. Kürzlich hat die Internationale Atomenergie-Organisation nochmals bestätigt: Iran hält seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung bislang ein. Ja, wir arbeiten am Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Daher müssen wir uns auch unter schwierigen Umständen – auch gerade jetzt angesichts der vielen aktuellen Konflikte und Krisen – für neues Vertrauen, für neue Initiativen und für neuen Mut bei der Abrüstung einsetzen.

Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt mein Ziel. Wir als SPD-Fraktion unterstützen, dass sich große Teile der internationalen Staatengemeinschaft für die weltweite Abschaffung dieser Waffen einsetzen. Wir setzen uns entschlossen für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Den drohenden Zerfall der bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung wollen wir verhindern.

Wie werden Sie sich verhalten/abstimmen bzgl. Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Die Bundeswehr übernimmt heute in den verschiedenen Auslandseinsätzen im Rahmen von Vereinten Nationen, EU und NATO große Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt. Grundsätzlich gilt bei Auslandseinsätzen: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Voraussetzung ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags im Sinne des Parlamentsvorbehalts. Die Unionsführung hat eine Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit dem die Mitwirkungsrechte des Bundestages an die veränderten Anforderungen bei Auslandseinsätzen angepasst und die Kontrollrechte gestärkt werden sollten, leider verhindert.
Darüber hinaus muss ein militärischer Beitrag Deutschlands immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Ein militärisches Eingreifen alleine reicht nie aus. Für mich gilt: militärisches Engagement kann Teil einer breit angelegten Politik sein – aber in keinem Fall ihr Ersatz!

Wie wollen Sie sich aktiv für zivile Konfliktlösungen statt militärischer Interventionen engagieren?
Für die SPD ist klar: Entspannungspolitik, moderne Friedensdiplomatie, zivile Krisenprävention und Krisenmanagement bleiben Schwerpunkte deutscher und europäischer Außenpolitik. Die SPD hat die professionellen Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung maßgeblich geprägt, unter anderem durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), den Personalpool ziviler Fachkräfte und den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Wir wollen zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und substanzieller ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Dazu gehört auch, freiwillige Friedensdienste erheblich auszubauen. Um eine nachhaltige Stabilisierung und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Krisenländern zu unterstützen, wollen wir die Entsendung ziviler Fachkräfte, insbesondere von Polizisten wie auch Juristen, über die Schaffung eines virtuellen Personalpools, der durch den Bund finanziert wird, deutlich erhöhen.

Wie werden Sie sich bzgl. erneuerbaren Energien/Ausstieg aus Kohle verhalten?
Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Bruttostromverbrauch liegt inzwischen bei über 32 Prozent. Unser Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2025 40 bis 45 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Um den Ausbau weiter voranzutreiben, müssen wir sicherstellen, dass der erneuerbare Strom nicht nur produziert, sondern auch zu den Verbrauchern transportiert werden kann. Der zügige Netzausbau auf Verteil- und Übertragungsnetzebene ist für das Gelingen der Energiewende daher von entscheidender Bedeutung. Bestehende Stromleitungen sollen mit Hilfe neuer Technologien besser ausgelastet werden. Außerdem müssen wir die verschiedenen Energiesektoren stärker verbinden, um erneuerbare Energie flexibler nutzen zu können. Durch Sektorenkopplung soll die Energiewende noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen werden. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen. Durch so genannte Mieterstrommodelle wollen wir die Energiewende auch in die Städte bringen, Mieter und Mieterinnen an der Rendite der Energiewende beteiligen und neue Geschäftsmodelle für die Photovoltaik stärken.

Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050. In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben wir den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Darin sind erste Zwischenziele für die CO2-Reduktion für die Energiewirtschaft formuliert. In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Ziele des Klimaschutzplans mit konkreten Maßnahmen unterfüttern und die diese im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes umsetzen. Dabei werden wir den Kohleausstieg sowohl klimafreundlich als auch sozialverträglich gestalten. Ganz besondere Herausforderungen sind in den bisher durch die Braunkohle geprägten Regionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier zu meistern. Hier gilt es, regionalwirtschaftliche Strukturen aufzubauen, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen.

Werden Sie etwas unternehmen zur Besteuerung von Flugbenzin?
Für die SPD steht die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe für Flugzeuge im Vordergrund. Wir benötigen hierfür eine intensive Förderung der Forschung in diesem Bereich. Wir denken zudem an eine staatliche Förderung bei Umrüstung der Flotten und wollen Anreize für emissionsarme Technologien schaffen. Dazu gehören nicht nur Triebwerke, sondern auch Verbesserung der Aerodynamik und leichtere Werkstoffe. Letztlich werden wir die Klimaschutzziele nur über internationale Abkommen und Vereinbarungen schaffen. Hier spielt die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, eine große Rolle. Es gibt ein internationales verbindliches Übereinkommen, das ein CO2-neutrales Wachstum ab 2020 (Pilotphase ab 2021) mit der Möglichkeit der Verrechnung von Emissionen und Maßnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Dieses Vorhaben werden wir weiter unterstützen. Auch bei dieser Frage hilft die Digitalsierung mit ihren Vernetzungs- und Steuerungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt gibt es noch eine ganz wichtige Maßnahme. Inlandflüge sollte es immer weniger geben. Die Reisenden müssen auf die Schiene. 
Werden Sie etwas unternehmen für sauberere Treibstoffe in der Schifffahrt/Kreuzfahrten?
Die Elektrifizierung der Antriebe und alternative Kraftstoffe ist eine Stellschraube für eine energieeffiziente und damit intelligente Mobilität. Ein Aufgabenschwerpunkt ist hier das Förderprogramm zum Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum. Für den Zeitraum von 2017-2020 sind innerhalb der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) insgesamt 300 Mio. Euro veranschlagt. Diese Gelder sichern auch den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Schifffahrt wie beispielsweise LNG (Flüssigerdgas). Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Energie- und Klimaschutzziele leistet.

Ziel muss es sein, die Nutzung von LNG in der deutschen Schifffahrt weiter voranzutreiben. Es sollen gezielt Anreize zur Nutzung von alternativen Antriebsstoffen sowie für den Aufbau der entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur in den Häfen gesetzt werden. So lässt sich die hohe Feinstaub- und Emissionsbelastung in den Hafenstädten reduzieren. Der Einsatz von emissionsarmen LNG in der Seeschifffahrt ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leistet.

Umwelt- und energiepolitisches Ziel für den Seeverkehr muss es sein, dass umweltfreundliche Stromerzeugungsvarianten wettbewerbsfähig gegenüber der traditionellen bordseitigen Stromerzeugung – welche von der EEG-Umlage befreit ist – gestellt werden. Die schiffsseitigen Emissionen und Klimagase beim bordseitigen Betrieb von Dieselmotoren während der Liegezeiten großer Kreuzfahrt- und Fährschiffe in den Häfen kann damit verringert werden. Dies führt zu einer Entlastung der Hafenwirtschaft und Schiffsbetreiber und setzt gleichzeitig Anreize für mehr Wachstum in der Maritimen Wirtschaft.

Wie werden Sie abstimmen bzgl. der Sanktionen gegen Russland/gegen Syrien?
Da die Lage in Syrien so unübersichtlich ist und sich auch nahezu täglich ändert, kann ich Ihnen heute gar nicht mit Bestimmtheit sagen, wie ich im Falle einer solchen Abstimmung votieren würde. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Sanktionen diejenigen treffen, die wir eigentlich schützen wollen – die Zivilbevölkerung und sehe sie daher eher kritisch.

Beste Grüße

Sönke Rix