(...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Parlament ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. (...)
(...) Gegen ein Lobbyistenregister ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Gleichwohl muss man wohl zunächst einmal definieren, was Lobbyisten sind, denn diese Vokabel wird bedauerlicherweise zunehmend als "Schimpfwort" benutzt. (...)
Sehr geehrter Herr I.,
(...) Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. (...)
(...) Gleichberechtigung ist ein weites Themengebiet: Da nun die Lidl Kassiererin nicnt mehr mit Ihrem Porsche Cayene Diesel zur Arbeit fahren kann, fordern wir Videoüberwachung in den Vorstandsetagen der Automobilindustrie. (...)