Frage an Michael Schulte von Mario I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gegen ein Lobbyistenregister ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Gleichwohl muss man wohl zunächst einmal definieren, was Lobbyisten sind, denn diese Vokabel wird bedauerlicherweise zunehmend als "Schimpfwort" benutzt. Lobbyverbände sind NGO´s, also Nicht-Regierungsorganisationen, die ihren Etat aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden generieren. Dazu zählen natürlich die Interessenverbände der Industrie ebenso zu wie z. B. die Naturschutzverbände. Wenn also alle Lobbyverbände in einer entsprechenden Datei verfügbar wären, steht einer Veröffentlichung nichts im Wege.

Demzufolge wäre es natürlich auch hilfreich, wenn die entsprechenden Lobbyisten, die an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind bzw. ihre Interessen hier vertreten, während des Prozesses benannt würden. Ich nehme an, dass Ihre Frage hinsichtlich eines transparenteren Gesetzgebungsverfahrens in diese Richtung zielte.

Mit freundlichen, liberalen Grüßen

Michael Schulte