Frage an Dagmar Freitag von Mario I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Transparenz des staatlichen Handelns muss in der Tat verbessert werden - wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen.

Wie Sie im SPD-Regierungsprogramm 2017 bis 2021 nachlesen können, wollen wir die Informationsfreiheit stärken und das Informationsfreiheitsrecht zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzrecht weiterentwickeln.

Wir wollen eine "exekutive Fußspur" einführen: Für alle Bürgerinnen und Bürger soll offengelegt werden, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Dazu kann auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag beitragen, das wir auf gesetzlicher Grundlage einrichten wollen. Die Öffentlichkeit erhält dann darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.

Mehr Transparenz heißt auch, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offenlegen sollen. Ich selbst lege mein Einkommen seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit detailliert auf meiner Website offen: www.dagmar-freitag.de .

Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag MdB