Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Diakon Jürgen Jeremia L. • 13.08.2017
Antwort von Ralf Kapschack SPD • 21.08.2017 (...) Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge. Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme, wie Drohnen, lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass diese zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen. (...)
Frage von Diakon Jürgen Jeremia L. • 13.08.2017
Antwort von Janosch Dahmen Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2017 (...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden? (...)
Frage von Bernd R. • 13.08.2017
Antwort von Alexander Meinhardt-Heib SPD • 14.08.2017 (...) im Weltweiten vergleich steht die Bundesrepublik Deutschland ganz weit vorne im Bezug auf Transparenz und Korruptionbekämpfung. (...)
Frage von Bernd R. • 13.08.2017
Antwort von Ralf Kalich DIE LINKE • 21.08.2017 (...) Für DIE LINKE nimmt die Bekämpfung von Korruption einen wichtigen Platz ein. In unserem Wahlprogramm ist das an vielen Stellen nachzulesen, sind konkrete Ziele formuliert. (...)
Frage von Bernd R. • 13.08.2017
Antwort von Christian Lindner FDP • 18.08.2017 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch. Ich sehe in Deutschland keine systemische Korruption. (...)
Frage von Bernd R. • 13.08.2017
Antwort von Reginald Hanke FDP • 09.09.2017 (...) Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben. (...)