Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ralf Kapschack
Antwort von Ralf Kapschack
SPD
• 21.08.2017

(...) Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge. Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme, wie Drohnen, lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass diese zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen. (...)

Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort von Janosch Dahmen
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2017

(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden? (...)

Portrait von Reginald Hanke
Antwort von Reginald Hanke
FDP
• 09.09.2017

(...) Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben. (...)

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