Frage an Janosch Dahmen von Diakon Jürgen Jeremia L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne übersende ich Ihnen hiermit meine Antworten.

Frage 1

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

Der Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern in Regionen mit Krisen und Konflikten verschärft diese, statt sie einzudämmen und zu lösen. So nähren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere Krieg führende Parteien die Kriege im Nahen Osten, aber auch die Militärdiktatur in Ägypten und den sogenannten Drogenkrieg in Mexiko. Damit muss endlich Schluss sein. Der Export in Staaten außerhalb der EU, der NATO und an NATO-gleichgestellte Länder darf nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen und nur im Rahmen der VN-Charta erfolgen. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssen endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden.

Frage 2

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?

Ja. Rüstungsexporte in Staaten, die die Menschenrechte grob missachten und erst recht in Konfliktregionen sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung nicht zu genehmigen. Die Bundesregierung bricht mit verantwortungslosen Waffendeals, wie etwa dem Durchwinken weiterer Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien, ihre eigenen Regeln immer und immer wieder. Deshalb werden wir mit einem Rüstungsexportgesetz gesetzlich verbindlich und restriktiv neu regeln, dass der Handel mit allen Rüstungsgütern an strenge Kriterien geknüpft und massiv begrenzt wird. Der Endverbleib muss gesichert sein. Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU und NATO müssen deutlich beschränkt und Ausfuhren an autoritäre Regime verboten werden. Die Rüstungsexportkontrolle muss vom Wirtschaftsministerium ans Auswärtige Amt übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle reguliert werden. In besonders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden. Auch auf EU-Ebene kämpfen wir für eine restriktive und parlamentarisch kontrollierte Rüstungsexportpolitik.

Frage 3

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?

Der Einsatz von Kleinwaffen fordert besonders viele Opfer. Das wirtschaftliche Interesse einzelner Unternehmen übertrumpft in der Abwägungsentscheidung der Bundesregierung das Interesse an Krisenprävention und Konfliktlösung. Deutsche Firmen nehmen im Weltvergleich eine zweifelhafte Führungsrolle bei der Herstellung und Vermarktung von Kleinwaffen ein. Ich setze mich für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition in Länder außerhalb der Nato und EU ein. Wichtig ist, dass der Verbleib dieser Waffen in Nato oder EU-Händen wirksam kontrolliert wird.

Frage 4

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?

Aus den oben genannten Gründen, setze ich mich auch für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe in Länder außerhalb der Nato und EU ein.

Frage 5

Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?

Auch hier gilt: Ja, ich setze mich für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter für Länder außerhalb der Nato und EU ein.

Was im Allgemeinen bei der Waffenweitergabe-Thematik beachtet werden muss: Eine einfache Bejahung aller ihrer Fragen darf nicht dazu führen, dass es zu einer Nationalisierung der Waffenproduktion oder zu einer Nationalisierung der Armeen kommt. Diese Thematik muss im Zusammenhang mit Verteidigungsbündnissen gesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Janosch Dahmen