Frage an Ralf Kapschack von Diakon Jürgen Jeremia L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Rüstungsexporte, die ich Ihnen als Ihr direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter gerne beantworte.

Als Kriegsdienstverweigerer bin ich der Auffassung, dass Konflikte generell nicht durch Waffengewalt gelöst werden sollten und die weitere Eindämmung von Rüstungsexporten in der nächsten Legislaturperiode zwingend notwendig ist. Darüber hinaus braucht es weiterer Bemühungen um Entspannung und Abrüstung. Gerade mit Blick auf die globalen Kriegs- und Krisenherde und die wachsende Anspannung und Kriegsrhetorik der USA und Nordkoreas, muss dem etwas entgegen gesetzt werden.

Die SPD hat bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode, auf eine Eindämmung der Rüstungsexporte und eine transparentere, restriktivere Rüstungsexportpolitik hingewirkt. Hier muss im Sinne des Artikels 26 Abs. 2 GG noch genauer geprüft werden, welche Rüstungsgüter in welche Länder exportiert werden, oder ob das überhaupt geschehen soll. Unser Grundgesetz als Rechtsrahmen überträgt hier der Bundesregierung die Verantwortung noch sorgfältiger und restriktiver mit Waffenexporten umzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass eine SPD geführte Bundesregierung die Rüstungsexporte deutlich reduzieren und noch kritischer prüfen würde. Damit wir uns dieser Verantwortung stellen, braucht es meiner Auffassung nach allerdings nicht zwangsläufig eine Grundgesetzänderung.

Zudem wird die SPD eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Konkret bedeutet das: Es soll ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern geben, was meiner Auffassung nach längst überfällig ist. Dies ist besonders wichtig, da bereits heute tatsächlich die meisten Menschen durch den Einsatz solcher Kleinwaffen ums Leben kommen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die SPD deshalb beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren. Wir werden uns darüber hinaus auch weiterhin für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU einsetzen. Sofern mir bekannt ist, werden aktuell auch keine neuen Waffenlizenzen mehr ins Ausland bzw. an kritische Staaten vergeben.

Außerdem fordern wir, angesichts der zunehmenden Automatisierung von Waffen, eine völkerrechtliche Ächtung solcher autonomen Waffensysteme und setzen uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge. Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme, wie Drohnen, lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass diese zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Sicht der Dinge deutlich machen konnte.

Viele Grüße,

Ralf Kapschack