Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Klaus Huska
DIE LINKE
• 06.09.2017

(...) Ich halte den Terminus Gefährder für gefährlich, da dadurch eine neue Rechtskategorie geschaffen wird: nicht verdächtig genug für eine Anklage und Untersuchungshaft wegen der Gefährlichkeit, aber trotzdem Überwachung oder gar Abschiebung. Wer bestimmt wer Gefährder ist? (...)

Portrait von Bernd Kirmes
Antwort von Bernd Kirmes
FREIE WÄHLER
• 17.08.2017

(...) ich kann ihre Sorge verstehen und es ist beschämend das die Politik dieses so weit kommen lassen hat. Wir müssen etwas gegen die Altersarmut tun, und zwar schnell !!! Ich sehe das Grundmodell von Österreich als Basis für eine gerechte Vermögensumverteillung! (...)

E-Mail-Adresse