Frage an Klaus Huska von Christiane B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aus meiner Sicht ist der Umgang von Deutschland mit Flüchtlingen schlecht geregelt. Straffällig gewordene Flüchtlinge oder sogenannte Gefährder können häufig nicht abgeschoben werden. Um die Abschiebequoten zu erfüllen, werden deshalb häufig Flüchtlinge abgeschoben, die sich alle Mühe gegeben haben sich hier gut zu integrieren, die Deutsch lernen, eine Schule besuchen, eine Ausbildung machen oder hier arbeiten. Solche Menschen benötigt Deutschland dringend. Meiner Meinung nach besteht hier großer Änderungsbedarf. Was tun Sie konkret um gesetzliche Regelungen zu verabschieden, die dieses Dilemma beenden.
Sehr geehrte Frau Christine Berg.
Ich halte den Terminus Gefährder für gefährlich, da dadurch eine neue Rechtskategorie geschaffen wird: nicht verdächtig genug für eine Anklage und Untersuchungshaft wegen der Gefährlichkeit, aber trotzdem Überwachung oder gar Abschiebung. Wer bestimmt wer Gefährder ist? nach welche rechtstaatlichen Kriterien?
Was bringt die Ungleichbehandlung von "einheimischen" Kriminellen und "ausländischen". Ist es vernünftig einen gefährlichen Terroristen oder organisiert Kriminellen, der es einmal geschaft hat mit gefälschten Papieren illegal einzureisen, abzuschieben, anstatt ihn in Deutschland zu verurteilen und zu bestrafen? Was soll sojemand daran hindern nicht sofort wieder einzureisen? Wie groß wird die Empörung sein wenn ein abgeschobener Kleinkrimineller in einem zerütteten Land im Gefängnis misshandelt oder gar getötet wird?
Das es dringend Änderungsbedarf beim Umgang mit Geflüchtet geben muß ist absolut Richtig. Abschiebungen sind meist teuer, inhuman und zu selten um an der Gesamtzahl der "Angekommenen" wirklich etwas zu ändern - Meine Meinung nach mehr Populismus als eine echte Lösung. Das Versagen liegt beim BAMF und einer Verwaltung, die es nicht auf die Reihe bringt schnelle Entscheidungen zu treffen und die Integration Geflüchtete oft mehr behindert als unterstützt.
Ich werde mich dafür einsetzen das die Unterstützung der Menschen im Vordergrund steht und nicht das unterschwellige Bedienen von menschenverachtenden Idiologien.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Huksa
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(...) Ja, ich werde mich für Volksabstimmungen einsetzen. Ich bin der Meinung das alle weitreichenden Entscheidungen vom Bürger unterstütz und darum auch beschlossen werden solten. (...)
(...) Was so als "Handelsabkommen" bezeichnet wird ist meiner Meinung nach Versuche die Demokratie dauerhaft auszuhebeln.Und ich werde natürlich gegen jedes dieser "Handelsabkommen " stimmen, egal hinter welchen Buchstabenkombinationen es sich verbirgt. Für einen gerechten Welthandel braucht es internationele Abkommen die Umweltschutz und Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht "das Recht auf Ausbeutung" zementieren! (...)