Frage an Pascal Haggenmüller von Christiane B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bin für mehr Demokratie und befürworte aus diesem Grund Volksabstimmungen. Werden Sie sich konkret im Bundestag für Volksabstimmungen einsetzen?
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank auch für Ihre Anfrage bezüglich Volksabstimmungen.
Wir Grünen setzen uns für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Dabei wollen wir die repräsentative Demokratie jedoch nicht ersetzen, sondern an einigen wenigen Punkten ergänzen. Abstimmungen bieten den Menschen die Möglichkeit sich aktiv und themenbezogen in den politischen Diskurs einzubringen, fernab jeder Parteien- und Koalitionslogik. Dabei gilt es einen fairen und demokratischen Umgang miteinander zu pflegen. Ergebnisse müssen letztendlich von allen Seiten akzeptiert werden, so dass anschließend wiederum eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich ist. Die parlamentarische Demokratie soll weiterhin das Kernstück unserer Gesellschaft bleiben. Nur sie schafft es langfristig Kompromisse zu schließen und alle Teile der Bevölkerung zu repräsentieren. Kurzfristige Veränderungen können nur von der parlamentarischen Demokratie aufgegriffen und umgesetzt werden. Wenn sich die Fakten (wie zum Beispiel beim Thema Stuttgart 21) ändern, stellt sich die Legitimationsfrage eines Bürgerentscheids. Ist er noch gültig, wenn sich die Rahmenbedingungen, die Kosten oder ähnliches massiv geändert haben? Ich denke daher, dass Volksabstimmungen entweder Grundsatzentscheidungen treffen könnten, die fernab jeder Parteienlogik stehen oder eben sehr eng gefasste Projektentscheidungen betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Haggenmüller
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