Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dauerhaft ein starkes Gesundheitssystem erhalten, in dem alle die Leistungen bekommen, die sie benötigen. Es ist unser großes Ziel, soziale Spaltung durch Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Wer in Deutschland schwer krank ist, bekommt unabhängig von der sozialen Situation als gesetzlich Versicherter eine gute und moderne Behandlung – dies wird besonders im Vergleich mit anderen Ländern deutlich. (...)

(...) Nach alledem begrüßen wir, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.12.2012 das „SEPA-Begleitgesetz“ mit seiner geplanten Änderung der Versichertenbeteiligung an den Bewertungsreserven in den Vermittlungsausschuss verwiesen hat. Wir erwarten von der Bundesregierung nun eine Überarbeitung der Gesetzesänderung, die nicht allein zu Lasten der Versicherten geht, sondern gleichzeitig eine Gegenleistung der Lebensversicherungsbranche verlangt. (...)

(...) Zuerst muss ich Ihnen sagen, dass der Bereich der Finanzpolitik nicht zu meinen politischen Schwerpunkten gehört und ich daher nur rudimentär auf ihre Frage eingehen kann. Grundsätzlich und primär bin ich daran interessiert, dass die deutschen Staatsschulden Stück für Stück abgebaut werden und der Staatshaushalt sich nicht an den Ressourcen zukünftiger Generationen bedient. Dabei bin ich allerdings kein Unterstützer von reiner Austeritätspolitik, wie sie schon in anderen Länder nicht funktioniert hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Energiewende und ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie gehören zu den wichtigsten Themen von Bündnis 90/Die Grünen seit der Gründung der Partei. Diese Themen sind heute aktueller denn je: Klimawandel und Ressourcenschwund erfordern ein Gelingen der Energiewende. (...)

(...) Natürlich muss es den Nachrichtendiensten und den Sicherheitsbehörden möglich sein, zur Strafverfolgung Daten zu erheben. (...) Dies muss im Rechtsstaat aber auf der Grundlage von Gesetzen geschehen. (...)