Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) seit 2010 stehen aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Alle gegebenen Zusagen werden erfüllt und die laufenden Projekte zu Ende geführt. (...)

(...) 1) Eine Forderung, die von Der PARTEI vertreten wird und der ich mich vorbehaltlos anschließen kann: Arbeitslose halbieren! Ein zentraler Punkt des Zehn-Punkte-Regierungsprogramms Der PARTEI ("Das BIER entscheidet" - http://www.die-partei.de/regierungsprogramm/ ) ist die Forderung nach Einführung einer Faulenquote von 17% bei wirtschaftlichen Führungspositionen. Diese Quote muss nicht etwa durch Entlassung und Ersatz, sondern kann auch durch Ergänzung der Chefetagen mit einer angemessenen Anzahl an Faulen, Drückebergern und Müßiggängern erreicht werden. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Renten vom 14. (...) Die noch bestehenden Unterschiede werden in Ostdeutschland vielfach als unbefriedigend empfunden. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion versucht seit mehreren Jahren, die gegen internationale Vorgaben verstoßende Gesetzeslage in Hinblick auf Abgeordnetenbestechung zu ändern. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP jedoch mehrfach eine Befassung mit unserem Gesetzesantrag verhindert. (...)

(...) Auch künftig muss die Einkommensbesteuerung sicherlich die allgemeine Preisentwicklung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung berücksichtigen. Wer aktuell einen Ausgleich der "kalten Progression" über Änderungen der Einkommensteuer fordert, beachtet oftmals nicht, dass dies die öffentlichen Haushalte einiges an Geld kostet - Geld, das dann bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben oder bei der Rückführung der öffentlichen Verschuldung fehlt. CDU/CSU und FDP waren in der abgelaufenen Legislaturperiode bereit, zum Ausgleich der "kalten Progression" in die Verschuldung zu gehen. (...)