Frage an Johannes Kahrs von Christiane F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag.
Ich habe mehrere Fragen:
Werden Sie sich im Bundestag für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und "Drehtür-Effekt", für eine komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften und für die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 € einsetzen?
Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, deutsche Außenpolitik weniger auf die Durchsetzung nationaler Interessen zu konzentrieren, sondern diese mit den Interessen der anderen, vor allem auch der schwächeren Staaten und Gesellschaften in Beziehung zu setzen und damit auf einen fairen Ausgleich der großen Asymmetrien der Globalisierung hinzuwirken?
Was werden Sie im Bundestag tun, um eine Anpassung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung an heutige technische Möglichkeiten zu garantieren? Werden Sie Initiativen unterstützen, die z.B. die Weitergabe persönlicher Daten nur mit erneutem Einverständnis oder das Recht auf vollständiges Löschen aller persönlichen Daten (auch bei weitergegebenen Daten) zum Ziel haben? Werden Sie sich für eine Haltung persönlicher Daten durch den Staat nur in minimalem Umfang einsetzen?
Danke und freundliche Grüße
Christiane Fröhlich
Sehr geehrte Frau Fröhlich,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die SPD-Bundestagsfraktion versucht seit mehreren Jahren, die gegen internationale Vorgaben verstoßende Gesetzeslage in Hinblick auf Abgeordnetenbestechung zu ändern. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP jedoch mehrfach eine Befassung mit unserem Gesetzesantrag verhindert. Daraufhin konnten wir vor einigen Monaten eine namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag zu einem bereits bestehenden Gesetz, der unsere Forderungen auf diese Weise durchgesetzt hätte, im Plenum erzwingen. Unseren Änderungsantrag können Sie hier lesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf . Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten können Sie im einzelnen hier auf Abgeordnetenwatch einsehen, aber das Ergebnis lässt sich auch ganz kurz zusammenfassen: sämtliche Abgeordneten von CDU, CSU und FDP stimmten gegen das Gesetz. Die SPD wird das Thema jedoch weiterhin verfolgen. Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik in dieser Frage "auf einer Stufe mit Syrien und Nordkorea steht", wie es mein Fraktionskollege Burkhard Lischka ausdrückt.
Zu Ihrer zweiten Frage: es ist im deutschen Interesse, dass globale bzw. internationale Probleme friedlich und zu beiderseitigem Vorteil gelöst werden. Ich bin, wie jeder Bundestagsabgeordnete, zuvörderst den deutschen Interessen verpflichtet. Meiner Meinung nach werden die meisten dieser Interessen am besten auf europäischer Ebene, das heißt gemeinsam mit unseren engsten Freunden und Verbündeten, verteidigt. Im Zeitalter der Globalisierung sind aber weder Einzelstaaten noch Staatenbünde vom Rest der Welt isoliert, ein friedlicher internationaler Ausgleich von Interessen ist also, wie auch von Ihnen gefordert, ein Gebot der Vernunft.
Zu Ihrer dritten Frage: die SPD-Bundestagsfraktion befindet sich hier noch im Stadium der Meinungsbildung. Ich persönlich setze mich - und habe mich auch im Rahmen der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt - für die informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein. Das heißt auch das von Ihnen angesprochene Recht auf Löschung von persönlichen Daten ("digitales Radiergummi").
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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