Frage an Frank-Walter Steinmeier von Manfred S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
Herr Gabriel hat im März d.J. gegen den Armutsbericht der Bundesregierung gewettert und ihn als Fälschung bezeichnet. Das mag vielleicht richtig sein. Wie will Ihre Partei denn ein weiteres Auseinandertriften der Einkommen und Vermögen verhindern? Etwa dadurch, daß Sie (m.W.) die Milderung oder sogar Abschaffung der kalten Progression verhindert? Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, durch die nur äußerst geringe Erleichterungen für den einzelnen Bürger erreicht werden, doch sicher nicht. Was tut Ihre Partei, um Bürger mit geringen und mittleren Einkommen und Vermögen vor einem wirtschaftlichen Abstieg zu bewahren? Die Gewerkschaften setzen zwar Lohnsteigerungen für die Arbeitnehmer durch, die Steigerungen werden dann aber zum großen Teil durch die kalte Progression aufgefressen. Ergänzend verweise ich auf einen Artikel im FOCUS 21/13 Seite 15 unter der Überschrift "Die Hälfte vom Gehaltsplus geht an den Staat".
Eine gleichlautende Frage habe ich über Abgeordnetenwatch am 11.03.2013 an Herrn Schneider, Landesregierung NRW, und am 19.05.2013 an Herrn Gabriel gerichtet.
Leider haben beide Herren bisher nicht geantwortet.
Ich hoffe, daß Sie meine Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Seeger
Sehr geehrter Herr Seeger,
die Verteilung bzw. Entwicklung der Einkommen und Vermögen in Deutschland kann niemanden zufriedenstellen. Eine Gesellschaft driftet auseinander, wenn die Unterschiede in Einkommen und Vermögen zu groß werden. Die SPD schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Gesellschaft in Deutschland zusammenzuhalten und die Einkommens- und Vermögensverteilung wieder gerechter zu gestalten. Ganz wichtig ist für uns, dass endlich ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Wichtig sind auch verstärkte Investitionen im Bildungsbereich. Und schließlich setzen wir uns auch für gezielte steuerliche Maßnahmen wie z.B. die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ein.
Sie sprechen das Phänomen der "kalten Progression" an. Über deren tatsächliches Ausmaß streiten sich die Experten. In der Vergangenheit wurden ihre Effekte durch verschiedene Korrekturen des Einkommensteuertarifs ausgeglichen. Denken Sie nur an die massiven Absenkungen des Einkommensteuertarifs zur rot-grünen Regierungszeit. Auch künftig muss die Einkommensbesteuerung sicherlich die allgemeine Preisentwicklung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung berücksichtigen. Wer aktuell einen Ausgleich der "kalten Progression" über Änderungen der Einkommensteuer fordert, beachtet oftmals nicht, dass dies die öffentlichen Haushalte einiges an Geld kostet - Geld, das dann bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben oder bei der Rückführung der öffentlichen Verschuldung fehlt. CDU/CSU und FDP waren in der abgelaufenen Legislaturperiode bereit, zum Ausgleich der "kalten Progression" in die Verschuldung zu gehen. Das ist nicht unser Weg. Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Möglichkeit zu nennenswerten einkommensteuerlichen Tarifsenkungen. Wer anderes behauptet, ist nicht ehrlich.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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