Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralph L. • 14.08.2013
Antwort von Eckhardt Rehberg CDU • 19.08.2013 (...) Die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und klarer Prioritäten. Mehreinnahmen haben wir in dieser Legislaturperiode vollständig für die Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet. (...)
Frage von Gert D. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Hans-Georg von der Marwitz CDU Frage von peter r. • 14.08.2013
Antwort von Marina Schuster FDP • 19.08.2013 (...) Als 2009 die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedete, haben wir von Anfang an kritisiert, dass Geschwister darin wie Fremde behandelt werden. Für Eltern und Geschwister galten demnach die gleichen Steuertarife in Steuerklasse II wie für alle übrigen Erwerber in Steuerklasse III. (...)
Frage von peter r. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Hartwig Kohl FREIE WÄHLER Frage von Hartmut K. • 14.08.2013
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 11.09.2013 (...) nach meiner Auffassung hätte Griechenland nie in die Eurozone aufgenommen werden dürfen, da die Maastricht-Kriterien zum Aufnahmezeitpunkt nicht erfüllt wurden. (...) Zudem erhält Griechenland nur Unterstützung, wenn die beschlossenen Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. (...)
Frage von Hartmut K. • 14.08.2013
Antwort von Philipp Tacer SPD • 18.08.2013 (...) Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist und der kausal mit der Finanzkrise in Europa zusammenhängt, sind die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa. Deutschland ist seit Jahren Exportweltmeister und produziert einen Handelsbilanzüberschuß nach dem anderen. (...)