Frage an Eckhardt Rehberg von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rehberg,
als langjähriger CDU-Wähler stelle ich mir und die Mehrzahl besorgter Bürger die Frage, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, daß die Richtlinien der Maastrichtverträge in eklatanter Weise, federführend durch die Bundeskanzlerin und der anderen im Bundastag vertretenen Parteien gemeinsam gebrochen werden.
Ich darf darauf hinweisen daß auch Sie als gewählter Repräsentant Ihrer Wähler den Schwur abgelegt haben, Ihre Kraft zum Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden vom ihm wenden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Leucht
Güstrow
Sehr geehrter Herr Leucht,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.08.2013.
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Bundeshaushalt nach Jahrzehnten hoher und teils übermäßiger Neuverschuldung wieder auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 sah noch eine Neuverschuldung von 86 Mrd. Euro vor. Für das Jahr 2014 haben wir inzwischen einen Haushalt vorgelegt, der einen strukturellen Überschuss aufweist. Bereits seit dem Haushaltsvollzug 2012 – und damit vier Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben – hat der Bund die Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingehalten.
Die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und klarer Prioritäten. Mehreinnahmen haben wir in dieser Legislaturperiode vollständig für die Verringerung des Haushaltsdefizits verwendet. Die Gesamtausgaben haben wir über die gesamte Legislaturperiode betrachtet nicht erhöht. Zugleich haben wir es geschafft, mehr Mittel für die zentralen Zukunftsfelder Bildung und Forschung, Infrastruktur sowie Kinderbetreuung bereitzustellen und darüber hinaus die Kommunen in massiver Höhe zu entlasten. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Eine vergleichbare Entwicklung hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben.
Deutschland ist dank der soliden Haushaltspolitik der Bundesregierung Stabilitätsanker in Europa. Die Defizit-Vorgaben des Europäischen Fiskalvertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten wir mit deutlichem Abstand ein. Damit gehen wir mit bestem Beispiel voran, um die neuen geschärften Regeln zur Haushaltsüberwachung mit Leben zu erfüllen.
Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, dass nur ein solide wirtschaftender Staat ein handlungsfähiger Staat ist. Gesunde öffentliche Finanzen eröffnen Handlungsspielräume in schweren konjunkturellen Zeiten oder in Notsituationen. Schuldenfreie Haushalte schaffen Vertrauen in die Zukunft. Und dieses Vertrauen schlägt sich in höheren Investitionen der Unternehmen und steigendem Konsum der Menschen nieder, um dann in Form von höherem Wachstum, steigender Beschäftigung und auch steigenden Steuereinnahmen letztlich allen Menschen zugute zu kommen.
Die Union steht auch in Zukunft für eine solide, nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg MdB
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