Frage an Marina Schuster von peter r. bezüglich Finanzen
Wie steht Ihre Partei dazu, das Geschwister in Sachen Erbschaftsteuer nicht mehr zur Familie zählen, sondern als Fremde besteuert werden ?
Sehr geehrter Herr Rambow,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als 2009 die große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein neues Erbschaftsteuergesetz verabschiedete, haben wir von Anfang an kritisiert, dass Geschwister darin wie Fremde behandelt werden. Für Eltern und Geschwister galten demnach die gleichen Steuertarife in Steuerklasse II wie für alle übrigen Erwerber in Steuerklasse III. Damit mussten auch Geschwister im Erbfall mindestens 30 Prozent, und bis zu 50 Prozent des geerbten Vermögens – abzüglich eines Freibetrages von 20.000 Euro – an den Fiskus abführen.
Es war die FDP, die sich für eine Änderung stark gemacht hat! Aus unserer Sicht kann und durfte es nicht sein, dass Geschwister wie Fremde behandelt werden. Mit dem ersten Gesetz, das wir (Schwarz-Gelb) nach der Regierungsübernahme durchgesetzt haben, dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums < http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5b@attr_id=%27bgbl109s3950.pdf%27%5d#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl109s3950.pdf%27]__1376916776339 > vom 22. Dezember 2009, hat Schwarz-Gelb diesen Missstand behoben.
Die falsche Entscheidung der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD haben wir wieder rückgängig gemacht und für Geschwister sowie Geschwisterkinder erhebliche Steuerentlastungen eingeführt. Der neue, niedrigere Steuersatz liegt zwischen 15 und maximal 43 Prozent.
Mit diesem Gesetz haben wir in der schwarz-gelben Koalition also bereits Ende 2009 dafür gesorgt, dass Geschwister erbschaftsrechtlich nicht länger wie Fremde behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Marina Schuster
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