Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annette-C. D. • 14.08.2013
Antwort von Christian Carstensen SPD • 29.08.2013 (...) Deshalb werde ich mich, sollte ich am 22. September in den Bundestag gewählt werden, für eine europäische Wirtschaftsregierung einsetzen. Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik kann nicht funktionieren, davon bin ich überzeugt. (...)
Frage von Torsten K. • 14.08.2013
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 09.09.2013 (...) als SPD vertreten wir den Ansatz, dass der Staat in Notlage geratenen Bürgern helfen muss. Daraus folgt aber im Gegenzug, dass diese ihre jeweilige Notsituation so schnell wie möglich wieder verlassen sollten. (...)
Frage von Paul R. • 14.08.2013
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 15.08.2013 (...) Ja, ich bin strikt gegen Hermes-Bürgschaften für Kriegswaffen und (...) Ja, ich lehne Genehmigungen für Lizenznachbauten von Kriegswaffen und (...)
Frage von Winfried K. • 14.08.2013
Antwort von Eckhard Pols CDU • 15.08.2013 (...) Wohl wahr! Und da stimme ich Herrn Seehofer zu, bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren. (...)
Frage von Bernd H. • 14.08.2013
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 02.09.2013 (...) Natürlich ist eine durch Garantien abgesicherte Euro-Stabilisierung auch mit vielen Risiken versehen. Davor möchte ich gar nicht die Augen verschließen. (...)
Frage von Bernd H. • 14.08.2013
Antwort von Benedikt Winzen SPD • 20.08.2013 (...) Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarung ins Werk gesetzt. Die SPD tritt dafür ein, die völkerrechtlichen Verträge in die EU-Verträge zu überführen. (...)