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Ute Finckh-Krämer
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Frage von Paul R. •

Frage an Ute Finckh-Krämer von Paul R. bezüglich Innere Sicherheit

1. Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine deutschen Steuermittel für die Modernisierung von Atomwaffen ausgegeben werden?

3. Setzen Sich sich für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften (durch deutsche Steuermittel) beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?

4. Setzen Sie sich für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe von Nachbaurechten für Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?

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Antwort von
SPD

1. Ja, ich werde mich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen.
2. ja, ich werde mich dagegen aussprechen, dass deutsche Steuermittel
direkt oder indirekt für die Modernisierung von Atomwaffen ausgegeben
werden.
3. Ja, ich bin strikt gegen Hermes-Bürgschaften für Kriegswaffen und
Rüstungsgüter.
4. Ja, ich lehne Genehmigungen für Lizenznachbauten von Kriegswaffen und
Rüstungsgütern ab.

Ute Finckh-Krämer