Frage an Christian Carstensen von Annette-C. D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Carstensen,
vor Wahl des Bundestags möchte ich mir ein besseres Bild von den künftigen Volksvertretern machen.
Unsere Politik begeht sehr viele Rechtsbrüche. Sie bleiben ungeahndet, weil wir Bürger nicht die Möglichkeit haben zu klagen und SIE – als unsere Vertreter – bisher unsere Rechte nicht wahrnehmen.
Insbesondere meine ich den Bruch des Maastrichter Abkommens, nach dem kein Staat dem anderen aus einer finanziellen Notlage helfen darf. Der Euro war ja aus gutem Grund so und nicht anders konzipiert worden. Er war auch nur deshalb zeitweise so stark, weil diese Regel großes Vertrauen schaffte. Die Regel suggerierte, dass sich jeder Teilnehmer des Währungsverbunds selbst anstrengen muss, um im Euro bestehen zu können. Dieses Bekenntnis zur Selbstdisziplin schuf Vertrauen.
Mit dem Bail-Out (Griechenland) war dieses Vertrauen weg. Seitdem konnte es auch nicht wieder hergestellt werden. Sämtliche Rettungsmaßnahmen liefen ins Leere und machten die Lage in den Schuldenländern und in unserem Land nur noch schlimmer.
Danach nahm man es auch mit anderen Regeln nicht mehr so genau.
Unsere Währung verkommt, unsere finanzielle Lage verschlechtert sich.
Unsere Volksvertreter scheint es nicht zu interessieren.
Wie also werden SIE sich in der nächsten Legislaturperiode verhalten?
Werden auch SIE dazu beitragen, dass weiter Recht und Verträge gebrochen werden? Oder werden SIE Ihre Stimme bei einem weiteren Hilfspaket (egal für wen) verweigern mit dem Hinweis auf geltendes Recht und darauf, dass diese Hilfspakete ohnehin lediglich den Banken und ihren Anlegern zu weiteren lukrativen Gewinnen verhelfen, die ohne unsere Krise gar nicht möglich wären? So, wie es schon jetzt einige wenige Abgeordnete tun?
Für MICH ist die Beantwortung der Euro-Frage wahlentscheidend und deshalb bitte ich Sie um eine ehrliche Antwort.
An dieser Antwort werde ich Sie und Ihre Arbeit dann in den nächsten 4 Jahren messen.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Annette-C. Delinicolas
Sehr geehrte Frau Delinicolas,
ihre Skepsis gegenüber der aktuellen Europapolitik kann ich gut verstehen. Teure Bankenrettungen bei hoher Jugendarbeitslosigkeit in den von der Krise besonders hart getroffenen Ländern – das sind die Ergebnisse der verfehlten Politik von Angela Merkel.
Für mich ist aber ganz klar: ich stehe für eine starke europäische Union. Deshalb werde ich mich, sollte ich am 22. September in den Bundestag gewählt werden, für eine europäische Wirtschaftsregierung einsetzen. Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik kann nicht funktionieren, davon bin ich überzeugt. Flankierend benötigen wir einen sozialen Stabilitätspakt, der ein Lohn- und Sozialdumping zwischen den EU-Ländern verhindert.
Ob ich im Falle meiner Wahl in den Bundestag weiteren möglichen Hilfspaketen zustimme, kann ich pauschal nicht sagen. Für mich ist wichtig, dass die Hilfe nicht den Banken, sondern den Menschen zu Gute kommt. Zuvorderst muss aber die europäische Wirtschaft wieder in Schwung kommen, damit die krisengeschüttelten europäischen Länder aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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