Frage an Benedikt Winzen von Bernd H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Winzen,
ich hätte gern gewust, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Der Maastricht Vertrag verbietet doch eindeutig, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf.
EFSF und ESM haben dies bereits ausgehebelt. Jetzt kommt die Bankenunion. Wieviel Steuergelder deutscher Bürger sollen noch als Garantie eingesetzt bzw. ausgegeben werden?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
MfG
Bernd Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Mail, auf die ich Ihnen heute gerne antworten möchte.
Wesentliche Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (ESM, Fiskalpakt) wurden außerhalb der EU-Verträge als völkerrechtliche Vereinbarung ins Werk gesetzt. Die SPD tritt dafür ein, die völkerrechtlichen Verträge in die EU-Verträge zu überführen. Perspektivisch sollte der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds entwickelt werden. Die Gemeinschaftsmethode sollte grundsätzlich Vorrang vor völkerrechtlichen Verträgen haben.
Neben der Haushaltskonsolidierung braucht Europa eine Stärkung der investiven Säule. Wachstum und Beschäftigung müssen gefördert werden, damit die Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten gelingt. Besonderes Anliegen muss hierbei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein, damit Europa nicht eine ganze Generation verloren geht und das Vertrauen in die EU wieder gesteigert wird. Weiterhin sind eine schlagkräftige Bankenunion und eine effektive Finanzmarktregulierung vonnöten. Ein Schuldentilgungsfonds sowie die verstärkte Koordinierung der Haushalts-, Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik sind erforderliche Maßnahmen, um die EU künftig krisenfester zu gestalten. Dabei muss insbesondere die soziale Dimension der EU gestärkt werden.
Wir sagen ehrlich, dass all diese Maßnahmen - die für uns alternativlos sind - nicht umsonst zu haben sind. Insbesondere unser Land steht meines Erachtens in einer historischen Pflicht für Europa einzustehen. Und zwar zum Wohle der Menschen und nicht zum Wohle der Banken.
Mit freundlichem Gruß
Benedikt Winzen
Weitere Fragen an Benedikt Winzen
(...) auch ihre Leistungen im ÖPNV verbessern können. Dazu gehört auch eine stetige Verbesserung von Leistungen über das Sozialticket. Am Ende des Tages müssen wir das tun, was möglich ist, um langfristig das Nötige zufriedenstellend leisten zu können. (...)
(...) Ich werde mich also, wenn ich das Vertrauen der Leute ausgesprochen bekomme, für eine gesunde finanzielle Ausstattung der Kommunen und damit auch der Theaterlandschaft in NRW, einsetzen. Als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Krefeld tue ich das bereits ausdauernd. (...)
(...) Aus tiefer Überzeugung heraus, wäre ich persönlich mit dem Export von Waffen oder der Verlegung von Produktionsinfrastruktur von strategisch bedeutsamer Waffentechnik aus Europa heraus, sehr vorsichtig – insbesondere in Konfliktregionen. Mit dieser persönlichen Perspektive als Kandidat für den Landtag, würde ich dieses Vorhaben nicht unterstützen. (...)
(...) Soweit zu den Themen, die auf aktuell der Agenda stehen. Mir ist die Verbundenheit mit der Geschichte der Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung eine Verpflichtung und sehr bewusst. Unser Land wäre ohne diese sozialen Errungenschaften nicht so erfolgreich und friedlich geworden. (...)