Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich geb es gleich zu: ich bin kein Verkehrsexperte. Bei diesem Thema sind bei uns in der ÖDP andere fit. (...)

(...) Ich selbst prüfe vor einem "Ja" zu Auslandseinsätzen mein Gewissen stets vor allem darauf, ob ich meine Entscheidung vor den Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, und ihren Familien verantworten kann. Ich frage mein Gewissen aber auch, ob ich ein "Nein" eigentlich verantworten könnte – nicht nur gegenüber den in diesen Krisengebieten auch eingesetzten deutschen zivilen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfern sondern vor allem gegenüber der heimischen Bevölkerung, die sich in großer Mehrheit nach Stabilität und einer Zukunftsperspektive sehnt, und deshalb dem bevorstehenden schrittweisen Abzug der internationalen Soldaten teils mit Sorge entgegensieht. (...)

(...) Das Generationenmanifest deckt sich vollständig mit der Politik der ÖDP, sodass der Landesparteitag und auch unser Kreisverband dazu aufruft, das Manifest zu unterschreiben, zu unterstützen und zu verbreiten. (...)

(...) Wir werden keine Koalition mit den Linken eingehen, weil es zu viele Unterschiede gibt, z.B. in europapolitischen und außenpolitischen Fragen. Damit ist eine Tolerierung ebenfalls ausgeschlossen. (...)

(...) sehr grundsätzliche Frage, die ich aber grundsätzlich beantworten möchte: Das Recht auf Arbeitskampf / Streik ist eines der fundamentalen Rechte in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Trotzdem muss es mit Augenmaß eingesetzt werden. (...)

(...) Dass die FDP einen Bruch europäischer Verträge zu verantworten hat, kann durch nichts belegt werden. Auch ist es unzutreffend dass die Schuldenkrise in Griechenland von uns zu verantworten ist, sei dies von der FDP oder von einer der anderen politischen Partei Deutschlands. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich in Griechenland selber. (...)