Frage an Reinhard Günther von Roland T. bezüglich Finanzen
leider haben Sie nicht auf meine Frage des Rechtsbruches geantwortet.
Hat ihr Koalitionspartner nicht eben mit diesem Vertrag in seiner Wahlwerbung 1999 geworben? "Die Überschuldung eines Euro-Staates kann von vornherein ausgeschlossen werden”
Ihre "Verantwortung" rechtfertigt also klare Vertragsbrüche ?
Ihre "Verantwortung" treibt die Bürger von Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern usw. in die Verarmung und Verzweiflung?
Die Europäische Einigung soll nicht als Bewegung von unten (Völkerverständigung aus freiem Willen), sondern von der Politik oktroyiert werden?
Die "Abkehr von der Schuldenpolitik" zeigt sich daran, dass z. B. Griechenland jetzt bereits wieder annähernd die gleichen Schulden hat, wie vor dem "Haircut" / Schuldenschnitt? Stimmt es nicht, dass die Gläubiger ausgewechselt wurden? Von Banken und Spekulanten hin zum Steuerzahler? Für die betroffenen Länder ändert sich nichts?
Verstösst die EZB durch das OMT Programm nicht gegen das direkte Staatsfinanzierungsverbot im EU-Vertrag und überschreitet ihre Kompetenzen?
Die umfangreichste Verfassungsklage der Geschichte unterstützen mehr als 35.000 Beschwerdeführer.Das Mittel der Zinspolitik (billiges Geld, billige Kredite) ist bereits ausgereizt, folglich versucht man z.B. durch den Kauf von Staatsanleihen zusätzliches Geld in den Markt zu pumpen. Quantitative Easing bedeutet also Inflation (Ausweitung der Geldmenge). Was sagen sie dazu?
Ist der ESM kein PERMANENTER "Rettungsschirm" ? Hat er weitreichende Eingriffsrechte in das Budgetrecht des deutschen Bundestages?
Sie wissen doch bestimmt, das der ESM völlig immun, selbst gegen Zugriffe der Ermittlungsbehörden, Polizei usw. ist oder? Die einzigen, die den ESM abschaffen könnten wären die "ESMer" selbst oder verstehe ich das falsch?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Sehr geehrter Herr Tischbein,
warum Sie glauben die FDP für Aussagen der CDU verantwortlich zu machen kann ich nicht nachvollziehen. Insofern habe ich keine Möglichkeit mich mit dieser Aussage auseinanderzusetzen. Unklar ist ebenso warum sie aus 1999 erfolgter Wahlwerbung der CDU eine Verantwortung der FDP für Vertragsbrüche herleiten.
Dass die FDP einen Bruch europäischer Verträge zu verantworten hat, kann durch nichts belegt werden. Auch ist es unzutreffend dass die Schuldenkrise in Griechenland von uns zu verantworten ist, sei dies von der FDP oder von einer der anderen politischen Partei Deutschlands. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich in Griechenland selber. Griechische Regierungen haben in der Vergangenheit eine völlig unverantwortliche Finanzpolitik betrieben. Man kann sich nicht die Leistungen eines modernen Sozialstaates gönnen, wenn man gleichzeitig nicht bereit ist ein gerechtes Steuersystem zu etablieren, um diese Leistungen zu finanzieren. So wurde dann mit Krediten finanziert, was zur bestehenden Schuldenkrise führte. Dafür tragen ausschließlich griechische Regierungen die Verantwortung. Auch dadurch indem sie mit kreativer Zahlenkosmetik die Situation jahrelang verschleiert haben.
Wenn nach einem erheblichen Schuldenschnitt für private Gläubiger öffentliche Hände in die Gläubigerrolle Griechenlands eingetreten sind, so war dies zur Verhinderung einer weiteren Eskalation der Krise unabwendbar. Die von Ihnen apostrophierten „Banken und Spekulanten“ sind durch den Schuldenschnitt für die eingegangenen Risiken eingestanden.
Wenn sich für Griechenland noch nichts ändert, so liegen auch hier die Ursachen in Griechenland selber. Man entschied sich für den längerfristigen Weg der Sanierung innerhalb des Euro und nicht dafür aus dem Euro auszutreten. Dies ist eine grundsätzliche Entscheidung der Griechen, die nicht wir oder auch nicht die FDP zu verantworten haben. Wir sind aber überzeugt dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führen wird
Warum wir die Bürger von Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern usw. in die Verarmung und Verzweiflung treiben haben Sie leider nicht näher begründet. Ich erkenne selbstverständlich die schwierige Lage in die sich diese europäischen Partner durch ihre Schuldenkrisen gebracht haben. Hilfe in Form einer Übernahme oder Vergemeinschaftung ihrer Staatsschulden schließe ich jedoch grundsätzlich aus. Die notwendigen Strukturreformen um die Krise zu bewältigen werden jedoch von uns positiv begleitet.
Auch verstößt die EZB einstweilen noch nicht gegen ihr Mandat. Ihre Politik wird von uns jedoch sehr kritisch und aufmerksam beobachtet. Wir stellen uns gegen den politischen Druck anderer europäischer Partner das Mandat der EZB aufzuweichen. Festzustellen ist, dass der Euro derzeitig so stark wie nie ist. Eine Inflationsgefahr ist nicht zu erkennen.
Der ESM ist ein Vertrag der auf politischer Übereinkunft der Vertragspartner beruht. Damit besteht immer die völkerrechtliche Möglichkeit ihn auf diesem Wege zu verändern, auslaufen zu lassen oder durch eine andere Konstruktion zu ersetzen. Die FDP versteht den ESM als ein temporäres Instrument des Krisenmanagements. Für die Erreichung dieses politischen Ziels setzen wir uns ein.
Reinhard Günther
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Sehr geehrter Herr Moore,
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(...) ein weiteres Eingehen auf Ihre Fragen erscheint mir nicht weiter sinnvoll, weil Ihren Fragen die selektive Kenntnisnahme wissenschaftlicher Studien zu Grunde liegen. Dies ist politisch zwar verständlich, bietet mir aber keine Grundlage für ein weiterhin sachliches Gespräch. (...)
(...) Zusammenfassend kann man sagen, dass eine sichere wissenschaftliche Grundlage zur Frage ob eine Adoption eines Kindes durch homosexuelle Eltern im Kindeswohl liegt oder nicht nicht vorhanden ist. Da daran aber erhebliche Zweifel bestehen, spreche ich mich gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Eltern aus. (...)