Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmedes,

(...) Das angesprochen Problem hat grundsätzlich durchaus zwei Seiten. Auf der einen Seite sind wir sicherlich einer Meinung, dass Vielfalt der Parteien für die Demokratie von enormer Bedeutung ist. Ich selber sage immer in Bezug auf Wahlmüdigkeit, dass ich durchaus Frust mit allen großen Parteien nachvollziehen kann. (...)

(...) Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen. Der juristische Weg funktioniert nicht, dass steht jetzt wohl fest (vorbehaltlich des endgültigen Urteils). (...)

(...) bezüglich der Berichte über die "Vorfälle" in Göttingen, an denen auch die Grüne Jugend beteiligt sein soll, möchte ich Sie auf die Stellungnahme des Grünen Kreisverbandes in Göttingen verweisen. Diese finden Sie hier: (...)

(...) Sie sprechen zu Recht ein drängendes sozialpolitisches Problem unserer Gesellschaft an, das nicht nur fatale Auswirkungen auf das Leben jener hat, die direkt von prekären Arbeitsverhältnissen oder Altersarmut bedroht sind, sondern unsere Solidargesellschaft an sich in Frage stellt. Gerade deshalb stehen wir in der SPD seit nunmehr 150 Jahren dafür ein, dass der Wert der Arbeit sichergestellt wird, dass sich Anstrengungen und Fleiß lohnen und dass derjenige der arbeitet von dieser Arbeit auch leben kann. (...)

(...) dass EU-Verträge im Rahmen der Rettungsmaßnahmen 2010 ff gebrochen worden sind, weise ich ausdrücklich zurück. Die europäischen Rettungsmaßnahmen wurden wiederholt vom Bundesverfassungsgericht geprüft. (...)