Frage an Sebastian Frankenberger von Johannes B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frankenberger!
Leider lösen sich die Widersürüche m.E. nicht auf. Denn das einzige von mir wahrgenommene Ziel der von ihnen unterstützeten Klage war es, dass das Grundgesetz per Volksabstimmung einer neuen Verfassung gegenüber gestellt wird, die dem ESM und Fiskalpakt "demokratische Legitimation" verleiht (Seite 102 http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-06-29_Verfassungsbeschwerde.pdf ). Geht es beim ESM und Fiskalpakt nur um Formfragen? Und geht es beim Thema Transparenz nicht darum, das man ganz genau den Menschen mitteilt, was man will? Ich vermisse dieses Verhalten.
Haben Sie die Randnummern 232ff auch komplett gelesen? Das, was da laut Urteil einer Volksabstimmung ausgesetzt werden müsste, muss sachlich begrenzt und prinzipiell widerruflich sein ( http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html ). Waren ESM und Fiskalpakt wirklich reif für eine Volksabstimmung, oder haben Sie mit dieser Aktion den Politikern zugearbeitet, die diese Verträge umsetzen wollen? Ist ihnen bekannt, dass Peer Steinbrück im Mai 2013 im Prinzip ihre Forderung aufgegriffen hat: http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/steinbrueck-will-volksabstimmung-ueber-eu-vertrag-1.3397914 ? Besteht durch ihre Aktion ab jetzt nicht die Gefahr, dass die Politiker dieses Konzept aufgreifen und für die Ziele ihrer Politik eine neue Verfassng schaffen? Ist Ihnen nicht bekannt, dass Politiker wie Wolfgang Schäuble bei ihrer Politik m.E. auf Angst setzen und hoffen durch Krisen ihre Ziele leichter umsetzen zu können? http://www.youtube.com/watch?v=Anc98UzrOH8
"Wenn die Krise größer wird werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer." Ich suche eine wahrhaftige Partei, die sich klar ohne jedes Fehl zum Grundgesetz bekennt und dessen Ordnung verteidigt. Glauben Sie, dass die ÖDP so eine Partei sein kann, wenn Sie gleichzeitig eine Verfassungsbeschwerde untersützen, die unser Grundgesetz in Frage stellt?
Mit freundlichen Gruß, Johannes Betz
Bei der Klage ging es nicht darum, dass über eine neue Verfassung abgestimmt wird. Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen. Der juristische Weg funktioniert nicht, dass steht jetzt wohl fest (vorbehaltlich des endgültigen Urteils). Jetzt wird es wieder darum gehen, auf politischen Weg eine Grundgesetzänderung durchzusetzen, mit dem u.A. Art. 23 GG geändert wird und ein obligatorisches Referendum für den Fall der Übertragung von Souveränität auf die EU vorgeschrieben wird.
Sebastian Frankenberger
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