Frage an Matthias Miersch von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,

Danke für Ihre ehrliche Antwort.
Jedoch erschreckt mich der Umgang der Politik, insbesondere auch des von Ihnen angesprochenen Herrn Groote.
Dass Formfehler im Gesetzgebungsverfahren als „Randnotiz“ kleingeredet werden, macht mich hellhörig.

1. E Zigaretten haben in der Tabakrichtlinie nichts zu suchen, denn sie enthalten keinen Tabak.

2. Arzneimittel sollen etwas heilen. E Zigaretten können jedoch nichts heilen, sie sind Genussmittel. Zu diesem Schluss (zu beiden Punkten) komme übrigens nicht nur ich, sondern auch die Brüsseler Rechtskommission JURI.

Den von Ihnen angesprochenen Austausch hat es bereits zwischen dem ENVI Ausschuss und der IG-ED und auch dem VDEH gegeben. Dennoch hat der ENVI Ausschuss deren Argumente unberücksichtigt gelassen.

Vielleicht verstehen Sie, dass mein Vertrauen auf eine konstruktive gemeinsame Lösung spätestens jetzt erloschen ist.

Auch frage ich mich, wie es zu dem von Ihnen angesprochenen Wissensdefizit kommt. Es gibt zahlreiche unabhängige Studien zur E Zigarette (s.u). Ich erwarte nicht von jedem MdB bzw. Direktkandidaten, alle Studien zu jedem Thema zu kennen, das wäre utopisch.

Der angesprochene Herr Groote sollte darüber jedoch informiert sein.

Dass bisher noch keine juristische Übersetzung vorliegt macht die Sache keinesfalls besser.

Mit der Erklärung, die Herr Groote im September abgeben möchte, meint er vermutlich die Entscheidung, die das Plenum im September treffen wird. Er wird dann also Fakten verkünden. Hier wäre meine Frage: Sieht so Ihr Bild von Demokratie aus?
Wird es bis dahin denn eine Übersetzung geben oder wird dieses Wissensdefizit dann immer noch?
Den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bildet übrigens im Oktober der Ministerrat. Sind Sie immer noch der Meinung, dass sich das Gesetzgebungsverfahren in einem frühen Stadium befindet?
Einen Überblick zu verschiedenen Studien über die E Zigarette gibt es auf
http://www.rursus.de/docs/Fakten_zur_eZigarette_1.0.pdf