Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Staatsverschuldung ein Ausmaß angenommen hat, das nicht nachhaltig ist. Die hohe Verschuldung des Bundes ist auch zukünftigen Generationen gegenüber ungerecht. Wir Grüne wollen deshalb mit einer über 10 Jahre erhobenen Vermögensabgabe (auf hohe Privatvermögen ab 1 Mio. (...)

(...) bezüglich der expliziten Verschuldung haben Sie Recht: Die Verschuldung Deutschlands ist bisher stetig gestiegen und eindeutig zu hoch. Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte haben versagt: Bund und Länder machten immer mehr Schulden, die Schuldenberge wuchsen kontinuierlich. (...)

(...) Ich war heute selbst noch einmal vor Ort und kann Ihnen mitteilen, dass es neben der von Ihnen erwähnten Supernova auch weitere Spielgeräte gibt. Des Weiteren ist der Spielplatz noch nicht fertig gestaltet. (...)

(...) In über 99 % aller Fälle wird die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Die Immunität dient nur dem Schutz vor Willkürmaßnahmen. (...)

(...) anbei übersende ich Ihnen die Einschätzung meines Fraktionskollegen Gerhard Schick, der sich intensiv mit dem Thema Finanzmarktpolitik befasst. Diese teile ich in allen Punkten: (...)