Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
DIE LINKE
93 %
386 / 413 Fragen beantwortet
Frage von Christel J. •

Frage an Gregor Gysi von Christel J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, der Papst hat am 11.Juli 2013 einen Apostolischen Brief in "motu proporio - aus eigenem Beweggrund".... selbst veranlasst. In diesem
Apostolischen Brief gibt er bekannt, daß alle unter der Römischen Kurie stehenden
Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Regierungsbeamte ab dem 01.September 2013 ihre Immunität verlieren, was bedeutet, das diese Personengruppe NICHT MEHR vor das Strafrecht geschützt ist – EINZIG ihre Integrität, ihre Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen ab den 1.September 2013 vor Anklage und Verfolgung! Dieser Erlass des Papstes, der Anlaß zur Besinnung und Freude sein sollte, wird vehement von ALLEN Politikern und den Medien ignoriert! Aber warum auch von Ihnen Herr Dr. Gysi? Ist Gerechtigkeit gegenüberüber Jedermann nicht auch Ihr Ziel und Anliegen, insbesondere in bezug auf Ihre Wähler, von denen Sie sich ja nun wieder erneut in den Budnestag wählen lassen wollen?

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Jahnke,

Ihre Nachricht vom 17. August hat mich erreicht.
In über 99 % aller Fälle wird die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Die Immunität dient nur dem Schutz vor Willkürmaßnahmen. Eine Regierung soll nicht die Möglichkeit haben, durch Ermittlungsverfahren und Inhaftierungen wichtige Teile der Opposition einfach auszuschließen. Ansonsten stimme ich Ihnen selbstverständlich zu, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich behandelt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
DIE LINKE