Frage an Julia Verlinden von Jörn K. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Verlinden,
unsere Politiker betreiben Insolvenzverschleppung, die nach dem HGB strafbar ist. Mit der Staatsverschuldung von 2,1 Billionen Euro plus Schulden der Haushalte und Unternehmen übersteigen die Gesamtschulden 260% des BIP in Deutschland. Hinzu kommen ungedeckte Verbindlichkeiten von über 2 Billionen Euro für Rentenleistungen, Krankenkassenzuschüssen und Pflegeleistungen bis 2020. Die Renten und Sozialleistungen sind nicht mehr sicher!
Die Gesamtverschuldung incl. Verbindlichkeiten übersteigt 5,3 Billionen Euro. Was werden Sie und die Grünen unternehmen dieses Problem zu beseitigen.
Trotz dieser hohen Verschuldung ist Deutschland eine Reihe von Bürgschaften für unsere Nachbarn eingegangen. Bürgschaften haben die Eigenschaft fällig zu werden, ohne Wenn und Aber.
Noch mehr Wahlgeschenke,die wir selbst bezahlen müssen, wollen wir nicht.
Die bisher von der Politik praktizierte Ignoranz ist zerstörerisch.
Gerne höre ich von Ihnen eine Stellungnahme zur Problembehandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kerlin,
ich stimme Ihnen zu, dass die Staatsverschuldung ein Ausmaß angenommen hat, das nicht nachhaltig ist. Die hohe Verschuldung des Bundes ist auch zukünftigen Generationen gegenüber ungerecht. Wir Grüne wollen deshalb mit einer über 10 Jahre erhobenen Vermögensabgabe (auf hohe Privatvermögen ab 1 Mio. Euro) für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die zeitlich befristete Vermögensabgabe soll rund 100 Mrd. Euro einbringen und zu 100% zum Schuldenabbau verwendet werden.
Wir fordern darüber hinaus einen Europäischen Schuldentilgungspakt, mit dem wir in Europa gemeinsam die Schuldenkrise anpacken.
Zudem wollen wir den Staatshaushalt entlasten indem wir unfaire Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer, wie z.B. den reduzierten Satz auf Hotelübernachtungen, abschaffen.
Ökologisch schädliche Subventionen wollen wir in Höhe von ca. 7,5 Mrd. Euro abschmelzen (z.B. Flugverkehrsprivilegien, Ausnahmen bei der Ökosteuer usw.).
Die von Ihnen angesprochenen Finanzierungsprobleme bei den Sozialversicherungssystemen wollen wir lösen, indem wir die Finanzierung auf eine breitere Basis stellen. Die Grüne Bürgerversicherung zieht alle Arten von Einkommen, also auch Einkünfte aus hohen Kapitalvermögen, zur Finanzierung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegekasse heran.
Beste Grüße, Julia Verlinden
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