Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut R. • 18.08.2013
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 29.08.2013 (...) Was die Besteuerung angeht, so sind Änderungsvorschläge aus meiner Sicht danach zu beurteilen, wen sie be- oder entlasten und wozu die Einnahmen daraus verwendet werden sollen. Eine Absenkung der von CDU/CSU und SPD massiv erhöhten Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") befürworte ich, weil Verbrauchssteuern Wenigverdiener im Verhältnis härter treffen als Vielverdiener. Die Einnahmeausfälle wären an anderer Stelle zu kompensieren, etwa bei der Einkommens- oder Vermögensbesteuerung. (...)
Frage von Helmut R. • 18.08.2013
Antwort von Ulrike Trebesius LKR • 19.08.2013 (...) Sollte dem Eurorettungswahn nicht Einhalt geboten werden, fürchte ich sogar, dass weitaus höhere Belastungen auf die Menschen in diesem Land zukommen werden, auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt blumige und teure Wahlversprechen macht - ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland wird unausweichlich sein. Wir können also nur Schlimmeres verhindern! (...)
Frage von Wolfgang E. • 18.08.2013
Antwort von Mike Schinkel ÖDP • 20.08.2013 (...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Landwirtschaft. (...) Qualität statt Quantität. (...)
Frage von Günter K. • 18.08.2013
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 23.08.2013 (...) Asylbewerber kommen aus Nicht-EU-Ländern und auch aus Ländern, die einen Beitritt in die EU beantragt haben. Weltweit stammt die größte Gruppe der Flüchtlinge aus Afghanistan. (...)
Frage von Florian M. • 18.08.2013
Antwort von Monika Grütters CDU • 20.08.2013 (...) Wenn es um Demokratie und Bürgerrechte geht, dann konzentriere ich mich dabei natürlich zunächst einmal auf „meine“ Fachgebiete der Kultur-und Bildungspolitik. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir in der Bevölkerung für einen bewussteren Umgang mit eigenen Daten etwa im Internet werben können. Das Thema „Medienschulung“ als echtes Querschnittsthema des Bildungs- und Kulturbereiches ist in den letzten Jahren leider zu Unrecht etwas in den Hintergrund getreten. (...)
Frage von Joseph E. • 18.08.2013
Antwort von Dirk Niebel FDP • 22.08.2013 (...) Mobilität ist und bleibt eine Voraussetzung für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen und für die volkswirtschaftliche Entwicklung des Standorts Deutschland. Wir Liberalen setzen auf die Kombination aus einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsangebot und bezahlbarem, klimaverträglichen Individualverkehr. (...)