Frage an Patrick Breyer von Helmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Radunski,

danke für Ihre Anfrage.

Was die Besteuerung angeht, so sind Änderungsvorschläge aus meiner Sicht danach zu beurteilen, wen sie be- oder entlasten und wozu die Einnahmen daraus verwendet werden sollen. Eine Absenkung der von CDU/CSU und SPD massiv erhöhten Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") befürworte ich, weil Verbrauchssteuern Wenigverdiener im Verhältnis härter treffen als Vielverdiener. Die Einnahmeausfälle wären an anderer Stelle zu kompensieren, etwa bei der Einkommens- oder Vermögensbesteuerung.

Was die Einkommenssteuer angeht, so halte ich es für ungerecht, dass Spitzenverdiener denselben Steuersatz zahlen wie Mittelverdiener. Ausgehend von dem Armuts- und Reichtumsbericht bin ich außerdem der Auffassung, dass große Vermögen besteuert werden sollten, wie dies auch in ausländischen Staaten der Fall ist.

Für jede etwaige Steuererhöhung ist mir allerdings wichtig, wie die Mittel daraus eingesetzt werden. Höchste Priorität haben aus meiner Sicht das Abtragen des riesigen Schuldenbergs sowie das unterfinanzierte Bildungssystem. Solange nicht der von Regierungen aller Couleur hinterlassene Schuldenberg angegangen ist, halte ich Steuererhöhungen zum Zwecke allgemein höherer Staatsausgaben (mit Ausnahme des Bildungsbereichs) für nicht gerechtfertigt.

Die vom Bundestag beschlossenen "Rettungsschirme" sehe ich kritisch. Staaten wie Griechenland, welche selbst nach ihren falschen Zahlen von Anfang an die Maastricht-Kriterien nicht erfüllten, hätte man - anders als vom damaligen SPD-Bundesfinanzminister entschieden - nicht in die Eurozone aufnehmen dürfen. Auch hätte man nicht zulassen dürfen, dass Deutschland seit einigen Jahren selbst die Kriterien - ebenfalls erstmals unter rot-grüner Regierung - verletzt. Hoffentlich sorgt der Fiskalpakt hier für Besserung.

Der ESM-Vertrag muss reformiert werden, um die handelnden Stellen einer intensiven Kontrolle der Rechnungshöfe und der Gerichte zu unterwerfen. Teilweise wird in Frage gestellt, ob das ESM-Verfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung überhaupt ein wirksames Instrument zur Bewältigung von Schuldenkrisen und zur nachhaltigen Gewährleistung von Währungsstabilität darstellt.

Meines Erachtens ist die Frage der Banken- und Staatenrettung von so hoher Bedeutung für unsere Zukunft, dass eine Volksabstimmung über diese Frage zu fordern ist. Ohne Volksabstimmung lehne ich auch eine Haftung für Schulden anderer Staaten, insbesondere in Form der von rot-grün geforderten gemeinsamen Anleihen ("Euro-Bonds"), ab.

Was Ihre Frage nach einer schriftlichen Zusicherung angeht, hielte ich es in einer Demokratie nicht für verantwortlich, sich derart für die Dauer von vier Jahren festzulegen. Vor dem Hintergrund möglicher Entwicklungen innerhalb dieser vier Jahre kann sich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ebenso ändern wie die Ihre. Auch ich will nicht ausschließen, dass ich in der einen oder anderen Frage zu einer anderen Überzeugung gelangen kann. Anders als bei anderen Parteien ist die Piratenpartei allerdings basisdemokratisch organisiert. Abgeordnete orientieren sich deutlich an dem Willen der Mitglieder. Unsere elektronischen Werkzeuge ermöglichen es, jederzeit Meinungen der Basis zu aktuellen Fragen abzufragen. Außerdem tagen die Piratenfraktionen öffentlich und nicht im stillen Kämmerlein. Diese starke Rückkoppelung schützt Abgeordnete der Piratenpartei weit besser vor unvermittelten Meinungsänderungen als Abgeordnete anderer Parteien.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer