Sehr geehrter Herr Kofalt,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
(...) Auch der Fraktionszwang - den es ja angeblich nicht gibt - ist so ein Problem. Lieber der Fraktionsdisziplin als dem Bürger und der eigenen Überzeugung verpflichtet zu sein? Ich hatte heute ein Gespräch mit einer Bundestagsabgeordneten, die sagte, sie wäre gegen die Abschaffung der 10€ Praxisgebühr gewesen - hätte aber dafür gestimmt, damit man als Fraktion einheitlich bleibe. (...)
(...) Ich wünsche mir ebenfalls eine sehr hohe Wahlbeteiligung, damit die sich aus der Wahl ergebenden Mehrheiten auch wirklich das Volk repräsentieren. Nichtwählen, ganz gleich aus welchen Motiven auch immer, schadet unserer Demokratie! Leider haben wir in Deutschland ein hohes Maß an Politikverdrossenheit erreicht. (...)
(...) die richterliche Unabhängigkeit ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates und in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert. Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig, aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank, dass Sie mit diesem wichtigen Thema auf mich zukommen. Die hohe Zahl der jüngst gemeldeten Masernerkrankungen, lokale Ausbrüche und Konsequenzen wie Schulschließungen, wie die einer Waldorfschule im Rhein-Erft-Kreis, haben das Thema Impfen verstärkt in die öffentliche Diskussion gebracht. (...)
(...) die NEUE MITTE beklagt die völlige Überlastung und mehrseitige Beeinträchtigung unseres gesamten Justizwesens - und fordert deutlich mehr Geld für mehr Personal, Gebäude, Ausstattung - sowie ganze Maßnahmenbündel, um den Einfluss von Lobbies, Politkern und mächtigen Einzelpersonen auf die Gerichte zurückzudrängen. (...)