Frage an Oliver Grube von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Grube,
Sie wissen, gerade die Anhänger der extrem rechten und linken Parteien wie z.B. NPD, DVU, DKP, MLPD sind keine Nichtwähler. Diese Parteien profitieren daher leider am meisten von der geringen Wahlbeteiligung. Eine sehr geringe Wahlbeteiligung - wegen des unglaublich gefährlichen und Demokratie gefährdenden Luxus des Verdrusses gegen die demokratischen Parteien - zu denen auch die FDP zählt - kann sogar dazu führen, dass es die stärkste der extremistischen Parteien über die 5%-Hürde schafft und damit für die nächsten 4 Jahre im deutschen Bundestag vertreten wäre. Das hätte eine Blamage für Deutschland vor der ganzen Welt zur Folge. Das kann nicht das Ziel der Nichtwähler sein.
Hier nun meine Frage an Sie: was tun Sie gegen die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung?
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
Guten Tag Herr Kofalt,
ich möchte gerne vermeiden, mit irgendwelchen Allgemeinplätzen zu antworten. Natürlich sind wir alle in der Pflicht. Natürlich müssen Eltern, Schule, Medien, Wirtschaft und Politik gemeinsam daran arbeiten, dass Politik wieder interessant wird. Die Sätze werden Sie bestimmt schon oft gehört haben.
Doch was tue ich ganz speziell?
Ich rede mit den Menschen in meiner Umgebung. Ich schreibe über Ideen und Ziele auf meinem Blog unter www.ogrube.de. Ich nehme an Veranstaltungen teil und animiere andere mitzumachen. Das ist nicht viel, ich weiß. Doch für mehr reicht meine Zeit leider nicht.
Als Mitglied der Piratenfraktion im Bundestag will ich an den Kern des Problems:
Ich denke, dass die Politik und die Politiker durch Ihre Wahlversprechen und Ihren immer wieder (scheinbar) praktizierten Verrat an den Menschen in unserem Land, kein uneingeschränktes Vertrauen mehr verdienen. Damit wir uns richtig verstehen - nicht alle Politiker sind so - ja, der größte Teil ist - so glaube ich - redlich und ehrlich. Aber es sind die großen Dinge, die die Menschen aufhorchen lassen. Manchmal glaube ich tatsächlich, wir würden von Schildbürgern regiert.
Um also die Wahlbeteiligung wieder zu verbessern, müssen die Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass sie tatsächlich die Wahl haben.
Deshalb steht es Politikern schlecht zu Gesicht, wenn sie "vertraut mir" sagen. Wenn sie auf abgeordnetenwatch.de die Fragen nicht öffentlich beantworten. Wenn sie weiter Ihre Hinterzimmerspielchen treiben. Denn Vertrauen muß man sich verdienen, man darf es niemals verlangen. Und der Weg zurück zum Vertrauen führt über eine piratige Grundforderung: Transparenz. Beispiele:
- offene und nachvollziehbare Kommunikation
- Offenlegung aller eigenen Bezüge - auf den Cent genau
- detailliertes Lobbyregister und genauer Nachweis von Kontakten und Mitarbeit
- Thema Abgeordnetenbestechung endlich angehen und die UN Resolution umsetzen
- Wer mit uns, den Menschen in Deutschland, Geschäfte machen will, soll zukünftig damit einverstanden sein, dass wir, die Menschen, auch alle Details der Geschäfte kennen. - Keine Hinterzimmer- und Geheimverträge mehr!
Auch der Fraktionszwang - den es ja angeblich nicht gibt - ist so ein Problem. Lieber der Fraktionsdisziplin als dem Bürger und der eigenen Überzeugung verpflichtet zu sein? Ich hatte heute ein Gespräch mit einer Bundestagsabgeordneten, die sagte, sie wäre gegen die Abschaffung der 10€ Praxisgebühr gewesen - hätte aber dafür gestimmt, damit man als Fraktion einheitlich bleibe.
So liegt in unserer Politik und im Lobbyismus einiges begraben, dass es zu bekämpfen gilt. Erst dann können wir wieder auf steigende Wahlbeteiligung hoffen.
Wenn die Menschen uns glauben, dass sie eine Wahl haben.
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Oliver Grube