Frage an Jörg Nobis von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Nobis,
Sie wissen, gerade die Anhänger der extrem rechten und linken Parteien wie z.B. NPD, DVU, DKP, MLPD sind keine Nichtwähler. Diese Parteien profitieren daher leider am meisten von der geringen Wahlbeteiligung. Eine sehr geringe Wahlbeteiligung - wegen des unglaublich gefährlichen und Demokratie gefährdenden Luxus des Verdrusses gegen die demokratischen Parteien - zu auch die FDP zählt - kann sogar dazu führen, dass es die stärkste dieser Parteien über die 5%-Hürde schafft und damit für die nächsten 4 Jahre im deutschen Bundestag vertreten wäre. Das hätte eine Blamage für Deutschland vor der ganzen Welt zur Folge. Das kann nicht Ziel der Nichtwähler sein.
Hier nun meine Frage an Sie: was tun Sie gegen die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung?
Sehr geehrter Herr Kofalt,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Ausführungen zu einer möglicherweise geringen Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2013. Ich wünsche mir ebenfalls eine sehr hohe Wahlbeteiligung, damit die sich aus der Wahl ergebenden Mehrheiten auch wirklich das Volk repräsentieren. Nichtwählen, ganz gleich aus welchen Motiven auch immer, schadet unserer Demokratie! Leider haben wir in Deutschland ein hohes Maß an Politikverdrossenheit erreicht.
So mancher fragt sich, warum er denn überhaupt zur Wahl gehen soll, da sich doch eh nichts ändert. Gerade die etablierten Parteien haben sich in den letzten Jahren einander so sehr angenähert, dass wirkliche Unterschiede kaum noch wahrnehmbar sind: Die CDU teibt die Energiewende voran und beschließt den Atomausstieg, die SPD beschloss einschneidende Reformen mit der Agenda 2010 und in der wichtigen Frage unserer Gemeinschaftswährung gibt es erst gar keine echte Opposition mehr! SPD und Grüne haben alles abgenickt, was in Sachen Euro-Rettungspolitik von der Regierung zum Beschluss vorgelegt wurde, und das, obwohl eine eigene Kanzlermehrheit bestimmt nicht immer sicher vorhanden war.
Politikverdrossenheit kann meiner Meinung nach nur durch eine Stärkung des Bürgerwillens, durch Volksabstimmungen auf allen Ebenen, effektiv bekämpft werden. Wenn wir als Bürger auch mal gefragt würden, dann würden sich auch mehr Menschen für Politik interessieren und Ihr Wahlrecht ausüben. Und die Politik müsste sich deutlich mehr Mühe geben, Ihre Positionen den BürgerInnen zu erklären. Wahre Volkssouveränität im Sinne des Grundgesetzes erreichen wir nur durch Volksentscheide, und gute Demokraten akzeptieren dann auch eine Mehrheitsentscheidung! Als gutes Beispiel hierfür sehe ich z.B. "Stuttgart 21". Die Meinungen zu "Stuttgart 21" divergierten stark, und das Projekt wurde erst durch das Referendum schließlich akzeptiert.
Eine Stärkung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild liegt mir persönlich sehr am Herzen, und ich beneide die Schweizerinnen und Schweizer um ihre poltischen Einflußmöglichkeiten. So etwas wünsche ich mir auch für Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Nobis
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