Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 23.08.2013

(...) (auch) bei dieser Debatte geht es im Grunde um das immer wiederkehrende Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen, seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. (...)

Portrait von Simone Violka
Antwort von Simone Violka
SPD
• 22.08.2013

(...) Nach meiner Meinung nach gibt es in Deutschland ausreichend Gesetze, die die Bürger "theoretisch" vor solchen Bespitzelungen schützt. Viel mehr muss deren Einhaltung stärker überprüft und die Spionageabwehr gestärkt werden. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 02.09.2013

(...) Berlin eine Parallelgesellschaft etabliert hat, nicht. Grundsätzlich kann ich nur vor der Nutzung dieses „Kampfbegriffes“ warnen. Er ist unspezifisch und konnotiert das Verhalten von Menschen, die angeblich nicht Teil der Mehrheitsgesellschaft sind, ohne besseren Wissen negativ. (...)

Stefan Karstens
Antwort von Stefan Karstens
DIE LINKE
• 25.08.2013

(...) Und die Arbeitgeber der Einzelhandelskonzerne freuen sich über die Möglichkeiten, die Beschäftigten einer ganzen Branche - uns Einzelhändlerinnen und Einzelhändler - in den Niedriglohnsektor abzudrängen. Schuldig dafür: Eine Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN. (...)

Frage von Matthias W. • 22.08.2013
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 25.08.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie ein wichtiges Thema ansprechen, das viele Familien in unserem Bundeswahlkreis bewegt. Daher gleich vorweg: Sie können mit meiner Unterstützung für eine weiterführende Schule im Münchner Osten/Nordosten rechnen. (...)

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