Frage an Simone Violka von Matthias D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Violka,
wie werden Sie sich und die SPD ZEITNAH! dafür einsetzen, die Bespitzelung durch ausländische (und inländische) Geheimdieste (NSA, etc.) wirksam zu unterbinden?
1989/90 waren wir uns ja alle einig das wir so etwas nicht wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Drehn,
vielen Dank für ihre Frage.
Nach meiner Meinung nach gibt es in Deutschland ausreichend Gesetze, die die Bürger "theoretisch" vor solchen Bespitzelungen schützt. Viel mehr muss deren Einhaltung stärker überprüft und die Spionageabwehr gestärkt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht vor solchen illegalen Aktionen geschützt zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka
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