(...) Ich habe bei der Frage "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können." auf neutral gestimmt, da es hierbei vor allem darum geht, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit zu finden. Aus meiner Sicht sind die Sicherheit des Staates sowie der höchstmögliche Schutz der Daten unserer Bürger zwei gleichwertige Ziele. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter M. • 23.08.2013
Antwort von Albert Rupprecht CSU • 06.09.2013
Frage von Alexander H. • 23.08.2013
Antwort ausstehend von Markus Bannert DIE LINKE
Frage von Thomas S. • 23.08.2013
Antwort ausstehend von Volker Blumentritt SPD
Frage von Norbert S. • 23.08.2013
Antwort ausstehend von Heinz Golombeck FDP
Frage von Thomas S. • 23.08.2013
Antwort von Svenja Stadler SPD • 10.09.2013
(...) die Sanierung bestehender Wohnungen gesteigert werden. Außerdem wollen wir, dass künftig derjenige die Maklerkosten bezahlt, der den Makler auch bestellt: der Vermieter. Des Weiteren ist in unserem Aktionsprogramm die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses enthalten. (...)
Frage von Meißer M. • 23.08.2013
Antwort von Steffen Wiechmann Einzelbewerbung • 26.08.2013
(...) Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, würde ich vor allen wichtigen Abstimmungen im Bundestag vorher im Wahlkreis Rostock - Landkreis Rostock II Bürgerbefragungen durchführen. (...) Jedoch gilt für beide, dass sie die Frage der direkten Mitbestimmung über die politischen Prozesse die uns alle betreffen, nicht wirklich berührt. (...)