Frage an Steffen Wiechmann von Meißer M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wichmann,
in der vorherigen Nachricht von F. F. betonen Sie die direkten Mitgestaltungsmöglichkeiten der rostocker Bürger. Dazu möchte ich einige ergänzende Fragen stellen:
1. Welche Form und konkreten Maßnahmen stellen Sie sich dafür vor, ungeachtet etwaiger Probleme bei der Einführung solcher Prozesse?
2. Die Stadt unterhält bereits zahlreiche Portale, um Bürger zu einer Mitarbeit zu bewegen (etwa www.klarschiff-hro.de, www.opendata-hro.de, ...) haben Sie zu diesen eine Meinung?
Hallo Herr Meißer,
1. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, würde ich vor allen wichtigen Abstimmungen im Bundestag vorher im Wahlkreis Rostock - Landkreis Rostock II Bürgerbefragungen durchführen. Dies wäre mein bescheidener Beitrag, sofern ich gewählt werde. Unabhängig davon brauchen wir für die Zukunft gute Modelle für mehr direkte Demokratie. Die Entscheidungen werden schließlich zwischen den Wahlen getroffen. Die Schweiz hat ein funktionierendes Modell. Ob nun jenes oder eines welches sich noch entwickelt, wird sich zeigen. Fest steht, Willy Brandt formulierte in seiner ersten Regierungserklärung 1969 die markigen Worte "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangten erst richtig an". Ich teile diese Einschätzung, auch wenn sie bereits über 40 Jahre alt ist.
2. Die genannten Portale der Stadt Rostock bieten gute Möglichkeiten für Hinweise und Information. Bei http://www.klarschiff-hro.de geht es darum den Menschen eine Form der Mitsprache zu gewähren, wenn es darum geht in unserer Stadt für mehr Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen. Das ist gut. Auch die Seite http://www.opendata-hro.de ist eine gelungene Sache wenn es darum geht, politische Prozesse und Verwaltungshandeln Transparenter zu machen. Ich nutze diese Seite gerne. Jedoch gilt für beide, dass sie die Frage der direkten Mitbestimmung über die politischen Prozesse die uns alle betreffen, nicht wirklich berührt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen tatsächlich über Belange abstimmen können, die sie unmittelbar betreffen. Die städtebaulichen Entscheidungen sind da ein Beispiel. Sie sorgten schon des öffteren für Unmut. Fest steht aber auch, dass die Frage der Beteiligung für die Menschen in Rostock nicht allein und ausschließlich über das Internet statt finden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Wiechmann
Hallo Herr Meißer,
1. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, würde ich vor allen wichtigen Abstimmungen im Bundestag vorher im Wahlkreis Rostock - Landkreis Rostock II Bürgerbefragungen durchführen. Dies wäre mein bescheidener Beitrag, sofern ich gewählt werde. Unabhängig davon brauchen wir für die Zukunft gute Modelle für mehr direkte Demokratie. Die Entscheidungen werden schließlich zwischen den Wahlen getroffen. Die Schweiz hat ein funktionierendes Modell. Ob nun jenes oder eines welches sich noch entwickelt, wird sich zeigen. Fest steht, Willy Brandt formulierte in seiner ersten Regierungserklärung 1969 die markigen Worte "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangten erst richtig an". Ich teile diese Einschätzung, auch wenn sie bereits über 40 Jahre alt ist.
2. Die genannten Portale der Stadt Rostock bieten gute Möglichkeiten für Hinweise und Information. Bei http://www.klarschiff-hro.de geht es darum den Menschen eine Form der Mitsprache zu gewähren, wenn es darum geht in unserer Stadt für mehr Sauberkeit und Sicherheit zu sorgen. Das ist gut. Auch die Seite http://www.opendata-hro.de ist eine gelungene Sache wenn es darum geht, politische Prozesse und Verwaltungshandeln Transparenter zu machen. Ich nutze diese Seite gerne. Jedoch gilt für beide, dass sie die Frage der direkten Mitbestimmung über die politischen Prozesse die uns alle betreffen, nicht wirklich berührt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen tatsächlich über Belange abstimmen können, die sie unmittelbar betreffen. Die städtebaulichen Entscheidungen sind da ein Beispiel. Sie sorgten schon des öffteren für Unmut. Fest steht aber auch, dass die Frage der Beteiligung für die Menschen in Rostock nicht allein und ausschließlich über das Internet statt finden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Wiechmann
Weitere Fragen an Steffen Wiechmann
(...) Es ist die Frage der direkten Mitbestimmung, der Demokratie. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und natürlich auch die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Was für unser Gemeinwohl zu entscheiden ist, muss auch von allen Menschen legitmiert werden. (...)